Zwei Endberichte und ein mündlicher Zwischenbericht

10. Dezember 2009, 17:42
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FPÖ und Grüne legen einen eigenen Bericht vor, BZÖ nimmt Ende des Spitelausschusses nicht zur Kenntnis

Blaue sehen sich reingewaschen, andere Parteien jedoch angepatzt

Mit einem 100-seitigen Konvolut beenden die Abgeordneten der FPÖ vorerst ihr Engagement im Spitzelausschuss. Das Ergebnis in Kurzfassung: In ihrem "Zwischenbericht" , der dem Standard vorliegt, sehen der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf und seine Mitstreiter Werner Neubauer und Walter Rosenkranz jene Blauen, die in Spionageaffären verwickelt schienen, reingewaschen, die anderen Parteien jedoch angepatzt.

Doch zunächst zur Fundamentalkritik der Freiheitlichen rund um den U-Ausschuss: Alle drei Beweisthemen "konnten aufgrund der Weigerung der Regierungsparteien, die verantwortlichen Minister zu befragen, nicht vollständig abgearbeitet werden", konstatiert der Bericht.

Konkret erachtet sich die FPÖ aber "von jeglichem Verdacht, mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammengearbeitet zu haben", als "freigesprochen" . Zur Erinnerung: In der Causa Kasachstan wurde im U-Ausschuss unter anderen Generalsekretär Harald Vilimsky zur möglichen Beeinflussung durch den kasachischen Geheimdienst befragt, weil er einst eine Anfrage an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gestellt hatte, ob ihr Vorwürfe kasachischer Behörden gegen den zu 40 Jahren Haft verurteilten Ex-Botschafter Rakhat Alijew bekannt waren. Das Pikante daran: Die Informanten der FPÖ - ein Polizist und ein pensionierter ORF-Mann - standen wegen ihrer Kontakte unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Das blaue Fazit zu der Angelegenheit lautet nun: "Die Verstrickungen der Regierungsparteien zeichnen ein düsteres Bild von fehlender Distanz demokratisch legitimierter Organe der Republik Österreich zu Kreisen, die sich zumindest im Dunstkreis der organisierten Kriminalität bewegen."

Zu Beweisthema zwei wiederum stellt die FPÖ "eine tendenziöse Vorgangsweise mancher Staatsanwälte gegen Abgeordnete der Opposition" fest - "im Gegensatz zu ehemaligen Bundesministern" etwa. "Die Auflösung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft" sei "ein Ausfluss dessen" . Damit spielen Graf & Co. auf den Entscheid von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) an, nachdem bekanntgeworden war, dass die Staatsanwaltschaft Wien ausgerechnet den Akt von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) liegen hat lassen, in dem sich Emails fanden, die politisch motivierte Postenbesetzungen erahnen lassen.

Auch die Grünen bekommen im Bericht ihr Fett ab: Weil deren Mandatar Karl Öllinger über einen Ex-Beamten Querverbindungen zwischen FPÖ und Rechtsextremen geortet hat, attestieren die Freiheitlichen seiner Partei "die Anwendung illegaler Methoden im Wettstreit" , um so "auf unredliche Weise Kapital zu schlagen" .

Orange nehmen Ende des Spitzelausschusses nicht zur Kenntnis

Ewald Stadler weigert sich, einen orangen Endbericht zur Arbeit des Spionage-Kontrollgremiums zu verfassen. Ganz einfach, weil: "Dieser Ausschuss hat seine Tätigkeit noch gar nicht beendet" , doziert der BZÖ-Abgeordnete, "theoretisch könnten wir ja bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode weitermachen."

Was Stadler an dem vorschnellen Ende des Kontrollgremiums am meisten aufregt: "Die ganze Kasachengeschichte ist noch gar nicht richtig angegangen worden!"

Er meint damit jene Affäre um den kasachischen Botschafter Rakhat Alijew, den in Ungnade gefallenen Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, bei dem auch die Kontakte von Politikern mit ausländischen Geheimdiensten beleuchtet hätten werden sollen.

Deswegen will Stadler heute, Freitag, im Nationalrat nur "einen mündlichen Zwischenbericht" liefern. Für den Standard skizzierte der Orange schon vorab, was er dem Hohen Haus mitzuteilen hat, nämlich: Dass der U-Ausschuss nicht nur in der Causa Westenthaler "dutzende Details" zu Tage gefördert hat, die zeigen, dass das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenressort, kurz BIA genannt, ein "parteipolitisch motivierter Polizeiapparat geworden ist" . Hintergrund: Von Stadlers Parteikollegen wurde im Zuge von Ermittlungen dessen Handyrufdaten erfasst, obwohl Peter Westenthalers parlamentarische Immunität keineswegs aufgehoben worden war.

Stadler fordert daher, "den ganzen Wust an Ermittlungstätigkeiten" - und das gelte vor allem fürs BIA - an das Sicherheitspolizeigesetz zu binden. Überhaupt, gehörten die verschiedenen Aufgaben, die Verfassungsschutz, Sicherheitsdirektion und BIA so verrichten, "und leicht zu Spitzeltätigkeiten führen" , neu geordnet. Und gleich "ersatzlos streichen" will der BZÖler jene "Servicebeamten" des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz, die für die Parteien selbst abgestellt sind.

Grüne fordern Bürgerschutzpaket und Parlamentsgeheimnis

Telefonprotokolle, Behördenschreiben, dutzende Empfehlungen: Zu einem 127 Seiten dicken Elaborat hat Peter Pilz mit seinem grünen Aufdeckerzwilling Albert Steinhauser seine Erkenntnisse aus dem Spitzelausschuss zusammengefasst. Bereits auf Seite 3 klagt der Oppositionspolitiker an, dass die Tätigkeit des Kontrollgremiums "durch die Verhinderungstaktik der Regierungsfraktionen wesentlich behindert wurde" .

Trotz alledem kommt Pilz zu mehreren Schlüssen: Dass es bei Ermittlungen wegen Amtsdelikten "Mängel durch Ressortangehörige des Innenministeriums" gäbe. Dass die "fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften höchst problematisch" sei. Und dass bei den Aktivitäten der militärischen Nachrichtendienste "der Rechtsschutz neu gestaltet" werden soll. Penibel hat der Grüne in seinem Bericht aufgelistet, was für die drei zuständigen Ministerien zu tun ist.

Weil sich im U-Ausschuss gezeigt habe, dass es "Probleme bei der Wahrung der Immunität von Abgeordneten" durch die Ankläger gegeben habe, legt Pilz dem Justizressort nahe, "den Bereich präziser zu formulieren" . Zudem plädiert er für ein "Bürgerschutzpaket" , damit Personen, die sich an Mandatare wenden, "nicht Gefahr laufen, Opfer von Überwachung und Strafverfolgung zu werden" . Pilz wünscht sich etwa "die Schaffung eines Parlamentsgeheimnisses, welches Informanten schützt" . Außerdem dürfe "die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften nicht bei einem politisch besetzten Organ wie der Ministerin liegen, sondern soll unabhängig ausgestaltet werden" .

Der Innenministerin wiederum empfiehlt Pilz, geduldeten "Kavaliersdelikten im Polizeibereich einen Riegel vorzuschieben" . In der Causa Kasachstan sei es "erschütternd" gewesen, "mit welcher Selbstverständlichkeit Beamte ohne Zögern illegale Abfragen aus Polizeidatenbanken einholten und untereinander weitergaben" .

Auch wenn die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Verteidigungsressorts wegen der "von SPÖ und ÖVP beschlossenen Blockade nur kurz gestreift" wurde, konnte Pilz feststellen, dass sich "während der Untersuchung das Abwehramt als völlig intransparente, nicht mehr zeitgemäß arbeitende Einrichtung" erwies, "die nach Belieben Bürger bespitzelt" .

Zu guter Letzt führt der Grüne, einst selbst Leiter des Eurofighter-Gremiums, nötige Reformen für das Instrument U-Ausschuss an. Unter Punkt fünf findet sich offensichtlich eine Spitze gegen Martin Bartenstein (ÖVP). Da ist zu lesen: "Der Vorsitzende soll darauf hinwirken, dass Fragen nicht ausweichend beantwortet werden." (nw, DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2009)

 

 

  • Der Abschlussbericht der Grünen als Download.

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    Peter Pilz, Martin Graf und Ewald Stadler müssen zusehen wie die Regierungsfraktionen den Untersuchungsausschuss ohne Ministerladung "abdrehen und reagieren unterschiedlich.

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