Vorarlberger Freikirchler muss Zivildienst leisten

10. Dezember 2009, 17:15
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Nur Kleriker anerkannter Religionsgemeinschaften brauchen nicht Zivildienst leisten

Brüssel - Ein Prediger einer christlichen Freikirche hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verfahren gegen die Republik Österreich verloren, in dem es darum ging, ob er als Priester einer eingetragenenh Glaubensgemeinschaft Zivildienst leisten muss. Innenministerium und Höchstgerichte hatten dies bejaht. Strassburg wies am Donnerstag die Beschwerde des Vorarlbegers gegen diese Entscheidungen zurück.

Konkret hat ein aus Rankweil stammender Prediger des "Bundes Evangelikaler Kirchen" darum angesucht, nicht nur vom Militär- sondern auch vom Zivildienst befreit zu werden und dies damit begründet, dass laut Gesetz geistliche Personen keinen Zivildienst leisten müssten.Die Evangelikalen Gemeinden sind eine eingetragene, aber keine gesetzlich anerkannte Glaubensgemeinschaft.

Richter: Unterschiedliche Behandlung nicht automatisch Diskriminierung

Das Innenministerium hatte das Ansuchen mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Bestimmung aus dem Zivildienstgesetz nur für anerkannte Glaubensgemeinschaften gelte. Verwaltungs- und Verfassungsgericht schlossen sich dieser Ansicht an. Seit 2003 ist die Causa nun beim EGMR anhängig.

Auch die Strassburger Richter akzeptierten diese Entscheidungen nun, indem die darauf verweisen, dass die unterschiedliche Behandlung religiöser Gruppen nicht automatisch diskriminierend sei. Eine solche sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Darüber hinaus gebe es keinen Anhaltspunkt, dass die beschwerdeführende Religionsgemeinschaft "um gesetzliche Anerkennung angesucht hätte oder dass ein solches Anliegen zurückgewiesen worden wäre". (APA)

 

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