Die exorbitant hohen Schulden einiger EU-Staaten - darunter vor allem Griechenland - könnten die gesamte Union in Bedrängnis bringen
Den Preis für das beste politische Marketing wird Brian Lenihan dieses Jahr nicht gewinnen. Irlands Finanzminister hat seinen Landsleuten das größte Sparpaket aller Zeiten verkündet und dann zu beruhigen versucht: Die Wirtschaft habe sich stabilisiert, "the worst is over" , verkündete er in Dublin.
Dabei hat es das irische Paket in sich: Während Österreichs Beamte 0,9 Prozent Gehaltserhöhung erhalten, werden die Bezüge der 400.000 Staatsdiener auf der grünen Insel um bis zu 15 Prozent gekürzt. Gespart wird auch bei Leistungen an junge Arbeitslose, das Kindergeld wird gestutzt, eine neue Steuer auf Benzin eingeführt.
Das irische Programm wird in der gesamten EU aufmerksam verfolgt. Denn die exorbitanten Aufwendungen zur Stabilisierung der Banken und der Wirtschaft rächen sich nun in zahllosen EU-Ländern. Irland, Spanien und Griechenland zählen zu den großen Wackelkandidaten. Das Euroland Griechenland wird 2010 mit einer Verschuldung von 125 Prozent der Wirtschaftsleistung zum EU-Spitzenreiter. Zur Erinnerung: Die Maastricht-Kriterien verlangen eine Quote von 60 Prozent.
Athen bezahlt den Preis bereits: Staaten vergeben Anleihen, um über den Markt an Geld zu kommen. Damit Investoren griechische Papiere kaufen, muss Athen wegen seines explodierenden Defizits doppelt so viel Zinsen bieten wie Deutschland - der Stabilitätsprimus der EU. Allein 2010 wird Athen 1,2 Milliarden Euro Zinsen bezahlen.
Warnung vor systematischen Risiken
Doch die Staatsschulden treffen nicht nur einzelne Länder, Wifo-Experte Franz Hahn warnt vor "systematischen Risiken" . Wenn die Haushalte zu vieler Staaten kippen, könnte das die Stabilität des Euro gefährden und die Kreditkosten selbst für weniger verschuldete Staaten hochtreiben. "Länder mit einem ordentlichen Haushalt werden von den undisziplinierten Staaten in Geiselhaft genommen."
Tatsächlich tut sich Athen schwer. Während Irland sich mit einem Vier-Milliarden-Einsparplan gegen den Bankrott stemmt, hat Athen nur ein kleines Sparpaket vorgelegt. Griechenland will die Neuverschuldung 2010 runterdrücken. Doch die Ratingagentur Fitch bezweifelt die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und senkte Anfang der Woche in einem beispiellosen Schritt den Bonitätsstatus Athens (s. Wissen).
Die Risse in der Eurozone beschäftigen auch die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die bizarre Ausgangssituation: Während die EU Ländern wie Lettland und Ungarn mit Milliarden aus der Patsche hilft, sind derartige Unterstützungen in der Eurozone untersagt.
Laut Artikel 103 des EU-Vertrags haften weder die EU noch die anderen Mitgliedsstaaten für ein Euro-Land, Artikel 101 verbietetet der Europäischen Zentralbank die direkte Vergabe von Krediten und den Ankauf von Staatsanleihen der Währungsunion-Staaten.
Hilfe oder nicht
Trotz dieser Bestimmungen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob Griechenland geholfen werden soll. Sollte ein Mitgliedsland Probleme haben, betreffe das alle: "Wir tragen gemeinsame Verantwortung" , sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (siehe Bericht auf Seite 3). Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Crash in der Eurozone solidarisch verhindert werden würde. Möglich wäre etwa die Begebung gemeinsamer Anleihen von Eurostaaten, deren Erlöse dann aufgeteilt werden. "Die EU ist gut darin, Vertragsverpflichtungen in echten Krisenzeiten zu umgehen" , meint Daniela Schwarzer, Ökonomin und EU-Expertin in Berlin.
Notenbank-Chef Ewald Nowotny erklärte dagegen, das Prinzip des "No Bailout" sei "absolut ernst zu nehmen. Die Finanzierung öffentlicher Haushalte ist nicht Teil der Zielsetzung der Europäischen Zentralbank." Weil Griechenland die Eurozone seit Jahren mit falschen Budgetzahlen nervt, will die EU den Druck so lange wie möglich erhalten. So sprach der schwedischen Premier Fredrik Reinfeldt Donnerstag von "innerstaatlichen" Problemen in Griechenland.(Andreas Schnauder, András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 11.12.2009)
