Ortstafeln: Dörfler beharrt auf Kreisky-Lösung

11. Dezember 2009, 07:01
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Kärntner Landeshauptmann will die 2001 vom VfGH gekippte 25-Prozent-Hürde für zweisprachige Ortstafeln wiederbeleben

Die Namen Bruno Kreisky und Jörg Haider nahm Gerhard Dörfler oft in den Mund. Kärntens Landeshauptmann hat am Donnerstag Wien besucht - nicht nur um geschäftliche Termine wahrzunehmen, er nutze die Gelegenheit auch, um Journalisten in der Causa der zweisprachigen Ortstafeln aufzuklären, wie er sagte. Der gewählte Ort: Das Wiener Traditionskaffeehaus Sacher. Dass es aber nicht um die Bundeshauptstadt ging sondern um Kärnten, machte ein Werbeplakat aus seiner Heimat, das Dörfler neben sich platziert hatte, klar.

Kreisky und Haider kamen in Dörflers Ausführungen deshalb oft vor, weil er sich die beiden Herren in der Frage der Ortstafeln offensichtlich zum Vorbild genommen hat. Kreisky sei ein "kluger Mann" gewesen, der 1976 eine "kluge Lösung" in der Ortstafelfrage geliefert habe. Und Haider habe - genauso wie Dörfler selbst - sich "immer an alle Gesetze gehalten".

25-prozentiger Minderheitenanteil

Zur Erinnerung: Der ehemalige Bundeskanzler Bruno Kreisky hatte als Voraussetzung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln einen 25-prozentigen Minderheitenanteil festgelegt. Die slowenische Volksgruppe kritisierte das jedoch als zu niedrig, erreichte aber erst 2001 eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof. Dieser schlug eine Zehn-Prozent-Hürde vor.

Doch vom Verfassungsgerichtshof will sich Dörfler nichts sagen lassen, denn: "Verfassungsrichter sind keine Politiker, die Gesetze machen können".

Neuer Vorschlag "in den Papierkorb"

Bei einer Enquete vergangene Woche, die vom Bundeskanzleramt organisiert wurde, und bei der neuerlich ein Startschuss für ein Volksgruppengesetz gegeben wurde, griff man die Zehn-Prozent-Hürde aber wieder auf. Für diesen neuen Vorschlag des Volksgruppenzentrums gibt es für Dörfler aber nur einen Weg, nämlich jenen "in den Papierkorb", wie er am Donnerstag sagte. Er wünscht sich mehr Praktiker, die über das Gesetz diskutieren und keine Ferndiagnosen.

Geht es nach Dörfler so sollen die 2001 vom Verfassungsgerichtshof gekippten Ortstafel-Regeln einfach neu belebt werden: "Die Kreisky-Gesetzgebung in Verfassungsrang beschließen und ein für alle Mal sind alle zufrieden." (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 11.12.2009)

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    Die Lösung liegt für Landeshauptmann Gerhard Dörfler so nahe: "Die Kreisky-Gesetzgebung in Verfassungsrang beschließen und ein für alle Mal sind alle zufrieden."

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