"Willkommen im vorigen Jahrhundert"

10. Dezember 2009, 14:51
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Für das Rechtskomitee ist die öszerreichische Lösung "das schlechteste Partnerschaftsgesetz Europas"

Der Nationalrat hat am Donnerstag das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP) verabschiedet. Das Rechtskomitee Lambda (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, begrüsst, "dass Österreich damit im 20. Jahrhundert angekommen ist", meinte Vorsitzender Anwalt Helmut Graupner in einer Aussendung. Zugleich bedauert man, dass "der Schritt in das 21. Jahrhundert nicht gelungen ist".

Das Rechtskomitees verwies darauf, dass sich seine Lobbyarbeit im Vorfeld aber dennoch ausgezahlt hätte: So habe die Regierungsvorlage noch 74 Ungleichbehandlungen zwischen eingetragener Partnerschaft zur Ehe gekannt, von welchen 31 im Nationalrat eliminiert wurden. Aber auch mit den 43 verbleibenden Ungleichbehandlungen bleibe das EPG "immer noch das schlechteste Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle in Europa", so Lambda. Sähe man von jenen drei Ländern (Frankreich, Luxemburg und Andorra) ab, die eingetragene Partnerschaften für hetero- und homosexuelle Paare geschaffen haben (und damit ein völlig anderes Konzept verfolgen), habe kein europäisches Land bisher so viele Unterschiede zwischen eingetragenen Paaren und Ehepaaren gemacht.

Nichtsdestotrotz räumt Lambda ein, dass das EPG wird für viele Paare Verbesserungen bringen wird und damit einen "Quantensprung innerhalb der katholisch-konservativen ÖVP" darstellt: "Der Quantensprung ist freilich lediglich einer vom 19. in das 20. Jahrhundert." (red)

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Alle Kritikpunkte am neuen EPG unter Rechtskomitee LAMBDA (RKL)

 

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