"Dringender Handlungsbedarf" in Österreich

10. Dezember 2009, 14:19
39 Postings

Eingetragenes Partnerschafts-Gesetz "diskriminierend" - Scharfe Kritik am Schulsystem - Asylsuchende durch Novelle belastet


Wien  - Eine "ängstliche und mutlose Haltung" zeigte Österreichs Politik, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten geht. Das konstatierten Vertreter der Österreichischen Liga für Menschenrechte am Donnerstag in ihrem Menschenrechts-Befundes.

Der Umgang mit Menschenrechten in Österreich sei "besorgniserregend", , erklärte die Präsidentin der Liga für Menschenrechte, Barbara Helige.

Das "Eingetragene Partnerschafts-Gesetz" für homosexuelle Paare wurde von Helige als "diskriminierend" bezeichnet. Es sei "überflüssig", homosexuellen Paaren denselben Familiennamen zu verweigern. Dies könne nur so interpretiert werden, dass es darum ginge, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft abzuwerten. Zudem sehe der Gesetzesentwurf keine Adoption von Kindern vor, auch nicht die Adoption eines leiblichen Kindes eines Partners, ebenso wenig wie die medizinisch unterstützte Fortpflanzung, kritisierte Helige.

Diskriminierung in der Schule

Österreich "verstoße gegen das Recht auf Bildung, das Recht auf Nichtdiskriminierung und das Recht auf schulische Inklusion", konstatierte der ehemaligen Leiter der Bildungsreformkommission und VP-Politiker Bernd Schilcher. So besuchten 72 Prozent der Kinder von Vätern mit Akademiker- oder Maturaabschluss eine Unterstufe des Gymnasiums, aber nur neun Prozent der Kinder, deren Väter keinen Abschluss oder bestenfalls einen Pflichtschulabschluss nachweisen könnten. Die Chance der Kinder aus der ersten Gruppe, eine höhere Schule zu besuchen, sei damit mehr als siebenmal so hoch wie die aus der letzteren. Knapp 90 Prozent der Kinder von Bauern, 86 Prozent der Kinder von Hilfsarbeitern und 80 Prozent der Arbeiterkinder gingen in eine Hauptschule - aber nur 27 Prozent der Kinder der höher- und hoch qualifizierten Angestellten und Beamten. Nur ein Drittel der Väter, die bis zu 1.500 Euro im Monat verdienten, schickten ihre Kinder in eine AHS - aber 69 Prozent der Väter, die monatlich über 2.500 Euro nach Hause brächten, sagte der Schulexperte.

Zudem basiere die frühe Entscheidung zwischen Gymnasium und Hauptschule "niemals auf Begabung und Interesse". "Das ist eine enorme Vergeudung von Talenten", kritisierte Schilcher. Es gebe außer Österreich und Deutschland kein weiteres Land, das bereits so früh darüber befinde, ob ein Kind den Weg zu einer höheren Bildung einschlage oder nicht. Dementsprechend seien die Ergebnisse. Während im Durchschnitt aller OECD-Länder 38 Prozent eines Geburtsjahrganges einen tertiären Abschluss aufwiesen, und 56 Prozent einen Maturaabschluss, seien es in Österreich 22 Prozent bzw. 38 Prozent.

Zum Thema Asyl- und Fremdenrecht meinte Liga-Vorstandsmitglied Peter Nedwed, dass Asyl suchenden Menschen "das Verfahren erschwert" würde, indem wieder eine Fremdenrechtsnovelle eingeführt wurde. Eine "negative Haltung gegenüber Asylwerbern in der öffentlichen Meinung" findet laut Nedwed auch in die Rechtsanwendung Eingang findet. „Um in diesem Klima menschenrechtliche Standards zu garantieren, bedarf es einer entsprechenden rechtsstaatlichen Kontrolle, der im derzeitigen System zu wenig Beachtung geschenkt wird", so Nedwed. (APA,red)

 

 

  • Ob Uni, Arbeitsplatz oder Familiengründung: Bestimmte Gruppen kommen in Österreich nur schwer voran

    Ob Uni, Arbeitsplatz oder Familiengründung: Bestimmte Gruppen kommen in Österreich nur schwer voran

Share if you care.