ÖVP lässt SPÖ bei Wunsch nach Ausweitung abblitzen

10. Dezember 2009, 13:51
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SPÖ hat Initiativantrag übergeben - ÖVP-Amon: "Schlechter Stil" widerspricht Abmachungen

Wien - Die SPÖ ist bei einem weiteren Anlauf für die Ausweitung der Neuen Mittelschule (NMS) beim Koalitionspartner ÖVP abgeblitzt. SP-Bildungssprecher Elmar Mayer hat heute, Donnerstag, einen parlamentarischen Initiativantrag an VP-Bildungssprecher Werner Amon übergeben, der die Anhebung der Höchstgrenze für Schulversuche von derzeit zehn auf 20 Prozent der Pflichtschulen vorsieht. Amon nannte das Vorgehen der SPÖ "schlechten Stil", die ÖVP werde darauf nicht weiter reagieren.

Die SPÖ hat mit dem Antrag laut Mayer auf den Druck aus den Bundesländern reagiert, wo wegen der bestehenden Zehn-Prozent-Klausel ein Teil der Anträge für den Schulversuch abgewiesen werden musste, sagte er. Für ihn ist die Ausweitung des Angebots wegen der hohen Nachfrage durch Eltern, Schüler und Lehrer "ein Gebot der Stunde". Im Initiativantrag sei auch festgeschrieben, dass die finanziellen Mehrkosten sichergestellt werden müssen. Er wies darauf hin, dass bereits im Vorjahr zugunsten einer Ausweitung der NMS das Gesetz zur Begrenzung von Schulversuchen adaptiert wurde: Wegen der großen Nachfrage aus Vorarlberg war damals die Klausel von zehn Prozent pro Bundesland gefallen. "Damals wurde rasch gehandelt, und dies muss jetzt auch möglich sein", so Mayer.

Amon erteilte Mayer allerdings eine klare Absage: Die Koalitionspartner hätten nach der Abschaffung der Höchstgrenze auf Bundesländer-Ebene abgemacht, dass es in dieser Legislaturperiode und vor der im Regierungsprogramm vereinbarten Evaluierung keine weitere Ausweitung der NMS geben werde. "Aus meiner Sicht widerspricht das allen Vereinbarungen - und damit ist das Thema für mich erledigt." (APA)

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