Eingetragenes Partnerschaftsgesetz "diskriminierend"

10. Dezember 2009, 13:52
4 Postings

Liga für Menschenrechte sieht "dringenden Handlungsbedarf" in Österreich

Wien - VertreterInnen der Österreichischen Liga für Menschenrechte sehen in Österreich neben den Themen Bildung, Rechte von Kindernund beim Asyl- und Fremdenrecht auch "dringenden Handlungsbedarf" bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. In Österreich herrsche eine "ängstliche und mutlose" Haltung der Politik gegenüber den Menschenrechten, erklärte die Präsidentin der Liga für Menschenrechte, Barbara Helige, am Donnerstag bei der Präsentation des menschenrechtlichen Befunds 2009 in Wien. Der Umgang mit Menschenrechten in Österreich sei "besorgniserregend".

Das "Eingetragene Partnerschafts-Gesetz" für homosexuelle Paare wurde von Helige als "diskriminierend" bezeichnet. Es sei "überflüssig" homosexuellen Paaren denselben Familiennamen zu verweigern, schrieb die Präsidentin im Menschenrechtsbefund 2009. Dies könne nur so interpretiert werden, dass es darum ginge, den Unterschied zwischen homosexuellen Paaren und heterosexuellen Paaren nie vergessen zu lassen, die Besonderheit der Ehe hervorzuheben, und damit die gleichgeschlechtliche Partnerschaft abzuwerten.

Zudem sehe der Gesetzesentwurf keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare vor, auch nicht die Adoption eines leiblichen Kindes einer/s PartnerIn, ebenso wenig wie die medizinisch unterstützte Fortpflanzung, kritisierte Helige. Ob Österreich mit dem Gesetz über die gleichgeschlechtliche Partnerschaft vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestehen könne, der sich Anfang 2010 mit einer Beschwerde zweier österreichischer Männer über die Verweigerung ihrer Eheschließung zu befassen habe, sei offen. (APA)

Share if you care.