Sondersteuer auf Bankerboni

10. Dezember 2009, 13:43
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Nach Großbritannien will auch Frankreich eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bankmitarbeiter einführen

Die Aktion war offensichtlich sorgfältig geplant und in der Folge umso wirkungsvoller: Zunächst hatte der britische Finanzminister Alistair Darling vor zwei Tagen die Einführung einer Steuer auf Bonuszahlungen für Bankmanager in seinem Land angekündigt. 50Prozent solle der Steuersatz auf Prämienzahlungen über 28.000 Euro betragen, und die Einnahmen von umgerechnet 600 Millionen Euro sollten in die Förderung von Arbeitslosen fließen.

In der City von London, dem größten Börsenplatz Europas, gingen daraufhin die Wogen der Empörung hoch.

Am Donnerstag schließlich, wenige Stunden vor dem Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, heizten der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Aktion zusätzlich an, indem sie in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung begründeten, warum eine solche Steuer auch auf der europäischen Ebene sinnvoll wäre: Da die Prämien 2009 "teilweise aus der Unterstützung der Regierungen für das Bankensystem entstanden sind" , sollte eine einmalige Abgabe "eine Priorität" darstellen, schrieben sie in einem Beitrag für das Wall Street Journal.

Darüberhinaus schlugen die beiden eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik vor, um globale Ungleichgewichte zu vermeiden. Auch müsse sichergestellt werden, dass große Wechselkursschwankungen nicht den Konjunkturaufschwung gefährden.

Kosten des Versagens

Während die Vorzüge der Erfolge von nur wenigen geerntet werden, werden die Kosten des Versagens von allen getragen" , begründete Brown zusätzlich in einem Brief an seine Kollegen den Vorstoß. Man müsse beraten, inwieweit Risiken, Belohnungen und die Verantwortung von der Allgemeinheit und vom Finanzsektor getragen werden, so Brown. Damit war dem Gipfel mit dem Thema Finanzmarktkontrolle und -regelung von Anfang an eine andere Richtung gegeben, die die schwedische Ratspräsidentschaft eigentlich vorgesehen hatte, indem sie Klimaschutz ins Zentrum rücken wollte (siehe Bericht Seite 21). An sich hätte das von den Finanzministern bereits beschlossene Programm zur Finanzmarktaufsicht nur abgenickt werden sollen.

Die deutsche Regierung zeigte sich zunächst zurückhaltend zur Sondersteuer auf Boni. Die Regierung denke nicht an die Einführung einer solchen Steuer, hieß es aus dem Kanzleramt in Berlin. Gleichwohl nahm Kanzlerin Angela Merkel die Budgetkrisen in EU-Ländern (siehe Seite 2) und die Folgen der Finanzkrisen zum Anlass, eine andere wichtige Grundsatzdebatte über Eingriffsrechte der Union in nationale Rechte zu fordern.Es müsse gefragt werden, welche Kompetenzen Europa zum Eingreifen habe, damit die Gemeinschaft nicht zerstört werde, erklärte Merkel: "Über solche Gespräche müssen wir sprechen" .

Überlagerte Debatte

Etwas überlagert wurde von der Finanzdebatte der Umstand, dass der Europäische Rat erstmals unter den regeln des neuen Vertrages von Lissabon ablief. Der neue ständige Präsident Herman Van Rompuy kündigte am Donnerstag bei einem Voraustreffen der Europäischen Volkspartei in Bonn an, dass er auf ein stärkeres und ökologisch ausgeprägtes Wachstum der Union setzen wolle: Das Überleben dessen, was wir aufgebaut haben, steht auf dem Spiel" , sagte Rompuy, der operativ erst am 1. Jänner 2010 seine Amtsgeschäfte übernehmen wird. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 11.12.2009)

 

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