Dörfler: "Wir haben Sparbedarf"

10. Dezember 2009, 13:43
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In Kärnten wird es wegen der hohen Verschuldung Einschnitte im Sozialbereich geben: "Wir müssen die Sozialleistungen treffsicher machen"

Erst am Mittwoch hatte der Staatsschuldenausschuss Kärnten als Schuldenkaiser unter den Bundesländern kritisiert. Einen Tag darauf verteidigte Landeshauptmann Gerhard Dörfler sogleich das Budget seines Landes. Man habe investieren müssen, sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Kärnten sei noch vor wenigen Jahren ein "altes Bundesland" gewesen, das es zu erneuern gegolten habe.

Einschnitte bei Sozialleistungen

Dennoch gestand Dörfler ein: "Wir haben Sparbedarf." Deswegen werde es unter anderem Einschnitte bei den Sozialleistungen geben, die er "treffsicher machen" möchte. Außerdem habe das Land die Sportförderung bereits um 20 Prozent gekürzt und auch die Pendlerförderung werde zurückgefahren, kündigte Dörfler an. Er betonte neuerlich, dass sich die Kärntner Beamten auf eine "Nulllohnrunde" einstellen müssen. Sie werden die Lohnerhöhung von bis zu 1,2 Prozent nicht erhalten, auf die sich der Bund am Mittwoch geeinigt hatte.

"Fahrendes Bürgerbüro"

Verteidigt hat Dörfler abermals den Teuerungsausgleich, den er als Landeshauptmann bar auszahlt. Das habe damit zu tun, weil viele das Geld sonst nicht direkt bekämen, würde man es auf ein Konto überweisen. Denn die Konten vieler Kärntner seien überzogen. Außerdem will er den ständigen Kontakt zu den Bürgern pflegen, und da würden sich solche Aktionen anbieten: "Wir sind ein fahrendes Bürgerbüro".

Niederösterreich fordert Richtigstellung

Das Land Niederösterreich hat unterdessen dem Staatsschuldenausschuss vorgeworfen, "fahrlässig" zu handeln. Niederösterreich schnitt beinahe genauso schlecht ab wie Kärnten. Die veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der Bundesländer seien "unvollständig und somit auch kreditschädigend". Finanzreferent Wolfgang Sobotka forderte eine Richtigstellung. (rwh, derStandard.at, 10.12.2009)

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