Österreich will den Bankanteil der Bayern nicht einmal geschenkt - Heute beraten die Eigentümer in Klagenfurt und beim Finanzminister über die Rettung
Heute früh um acht Uhr startete eine Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding. Um zehn Uhr stand dann in Klagenfurt (hinter verschlossenen Türen) die Hauptversammlung der Eigentümer der Hypo-Alpe-Adria an. Dazu gehören die bayrische Landesbank als Mehrheitseigentümer, und die Grazer Wechselseitige Versicherung. Seit 14 Uhr findet (vom Finanzministerium nicht bestätigt) ein Hypo-Eigentümergipfel im Finanzministerium (ohne Josef Pröll) statt. Möglich ist, dass die Rettung der Hypo-Alpe-Adria heute nicht beschlossen wird, denn die Verhandlungen sind mittlerweile Chefsache zwischen dem Land Bayern und Österreich (zur Banken-Rettung dürfte auch Bundeshilfe nötig sein). Verhandelt werden könnte damit über das Wochenende. Vor Montag soll aber eine Entscheidung fallen.
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Wien - Kärnten hält Wien und Bayern auf Trab. In München tagte am Donnerstag bis halb acht Uhr am Abend der Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria, um den Endbericht der Sonderprüfer und das Fortführungskonzept des Vorstands zu debattieren. Inzwischen brachten die bayerischen Mehrheitseigentümer Bewegung in die Causa. Laut dem bayerischen Finanzminister (und BayernLB-Präsident) Georg Fahrenschon habe die BayernLB "ein substanzielles Angebot vorgelegt", für Kreditlinien, Risikobegrenzung und "Zukunft der Hypo". Eine Finanzspritze schloss er aber aus. Der Minister: "Jetzt ist die Republik Österreich am Zug", er warte auf eine Gesprächseinladung von Josef Pröll. Im Wiener Finanzministerium sieht man das nicht als ausreichend an. Es liege kein Angebot vor, das der Verantwortung der Eigentümer "auch nur annähernd gerecht wird".
Hypo wird Chefsache
Er habe mit Fahrenschon telefoniert und Positionen ausgetauscht, sagte Pröll. Er werde die Hypo-Eigentümer in den kommenden Tagen zu sich laden. Pröll hatte zuvor erstmals "offiziell" Verhandlungen über Staatshilfe in Aussicht gestellt - diese aber an Bedingungen wie "signifikanter Kapitalbeitrag" oder "Unterstützung einer nachhaltigen Zukunftsstrategie für die Bank" geknüpft. Die Bayern denken in die Gegenrichtung. Laut Handelsblatt wollen sie der Republik Österreich 67 Prozent an der Hypo Alpe Adria schenken. Dazu Pröll: "Ich lasse mich in solchen Fragen nicht gern beschenken."
Teilnehmer des Aufsichtsrates der Hypo bezeichneten die Situation als "sehr sehr festgefahren" . Sowohl Kärnten als auch die Grawe hätten eisern am Standpunkt festgehalten, man könne nicht einzahlen. Ein Hypo-Kontrolleur: "Wäre ich Vorstand, würde ich mich mit dem Insolvenzszenario beschäftigen." Auch in den Planspielen der Koalition war das bereits Thema. Die Folgen eines Fallenlassens der Bank werden aber de facto als untragbar eingestuft. Das Risiko sei aufgrund der Landeshaftungen (rund 18 Mrd. Euro), der Involvierung anderer Banken sowie der Reaktion der Finanzmärkte zu hoch. Auch ein Einstieg des Staates in die Bank wird in Regierungskreisen skeptisch beurteilt. Man ist sich nicht sicher, welche Risiken in ihr noch schlummern. "Die Frage ist, wie viel Schaden der Staat in dem Fall übernehmen würde", erklärt ein Verhandler die Zweifel.
Auch die Idee der Hypo-Eigentümer, die für Freitag 10 Uhr anberaumte Hauptversammlung zu verschieben, wurde vom Aufsichtsrat aus rechtlichen Gründen verworfen. Diesen Weg waren die Bayern vorigen Dezember gegangen. Zur Erinnerung: Zu Jahresende bekam die Hypo 900 Mio. Partizipationskapital vom Staat und eine Kapitalspritze von ihrer Mutter. Diesmal wäre eine Vertagung ein "verheerendes Signal", heißt es bei Investmentbanken. Bei der Hauptversammlung sollen die Weichen für die Kapitalerhöhung gestellt werden, wie berichtet soll es um zwei Mrd. Euro gehen.
Inhaltliche Querelen zwischen Hypo-Verkäufern und BayernLB gehen weiter. Das Beratungshonorar (50.000 Euro) für Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt wird in Klagenfurt bestätigt. 2008 habe man bemerkt, dass die Hypo erneut Liquidität braucht, die Bayern diese nicht bereitstellen könne, sagen Involvierte. Ex-Banker Schmidt habe Kontakte in den Sparkassensektor und zu den Landesbanken zur Verfügung und in Rechnung gestellt. (Renate Graber, Bettina Pfluger, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 11.12.2009)
