Rettet den Euro, nicht die Griechen

10. Dezember 2009, 12:11
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Trotz Budgetkrise in Athen darf die EZB die No-Bailout-Klausel nicht aufweichen

Die Schuldenkrise in Griechenland und ihre potenziellen Auswirkungen auf andere Euroländer ist die bisher größte Belastungsprobe für die Währungsunion. Die größte Gefahr für die Glaubwürdigkeit und Stabilität des Euro geht allerdings nicht von der Aussicht auf eine Staatspleite eines Eurolandes aus, sondern von der Sorge, die Europäische Zentralbank könnt e zu viel für die Rettung der Griechen tun.

Seit Geburt des Euro gab es die Angst, dass die EZB eines Tages gezwungen sein könnte, ein Mitgliedsland durch Kredite – also Gelddrucken – vor dem Bankrott zu retten. Das würde der Inflation Vorschub leisten und den Euro als schwache Währung erscheinen lassen, auf die sich weder Investoren noch Normalbürger verlassen können.

Außerdem würde dies „Moral Hazard“ hervorrufen. Eurostaaten hätten keinen Anreiz, solide zu wirtschaften, weil sie wüssten, dass sie im Notfall gerettet werden. Wenn solches Verhalten Schule macht, würde dies den Euro noch mehr schwächen. 

Im Vertrag von Maastricht wurden diesen bedrohlichen Szenarien zwei Riegel vorgeschoben: Die Maastricht-Kriterien (und in Folge der Stabilitätspakt) sollte verhindern, dass Euroländer zu hohe Defizite und damit zu viele Schulden verursachen. Und die No-Bailout-Klausel verbietet es dezidiert, dass die EZB Mitgliedsstaaten Geld leiht oder dass Staaten zur Rettung von anderen verpflichtet werden. Jedes Land müsste selbst einen Weg finden, um übermäßige Schulden wieder abzubauen.

Der Stabilititätspakt hat sich bereits vor der Finanzkrise als undurchsetzbar erwiesen, jetzt ist er nur noch ein wertloses Blatt Papier. Bleibt also die No-Bailout-Klausel als wichtigste Stütze für die Stabilität des Euro. Ihretwegen hätte man von Anfang an auf den – von den Deutschen geforderten – Stabilitätspakt verzichten müssen. Aber sie muss auf jeden Fall halten.

Deshalb darf die EZB Griechenland, das an seiner Situation selbst schuld ist, keinesfalls zur Hilfe eilen und muss sich selbst bei technischen Fragen wie der Akzeptanz von B-gerateten Staatspapieren als Sicherheit für Liquidität möglichst zurückhalten.

Wenn Europa den Griechen zu Hilfe eilen will, müssen das die Kommission und vor allem die anderen Mitgliedsstaaten auf Grundlage der Freiwilligkeit tun. Auch der Internationale Währungsfonds kann eine Rolle spielen. Aber in erster Linie müssen die Griechen die Suppe, die sie sich selbst über Jahre verantwortungsloser Wirtschaftspolitik eingebrockt haben, selber auslöffeln, so schmerzhaft das auch ist.

Wenn Griechenland dem Beispiel Islands folgt und de facto Pleite geht, wäre dies sicherlich nicht gut für den Euro. Wenn dies andere Länder wie Spanien und Irland unter Druck setzen würde, noch schlechter. Aber jedes Signal, das die No-Bailout-Klausel der Währungsunion infrage stellt, wäre für die Währung ein Gift, das noch Jahre und Jahrzehnte wirken würde. 

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