Dodik droht mit Referendum wegen geplantem Gerichtsentscheid

10. Dezember 2009, 12:08
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Sollte Bosnien-Beauftragter Inzko die Amtszeit internationaler Richter verlängen

Sarajevo - Der Premier der bosnisch-serbischen Republik Milorad Dodik setzt seinen Konfrontationskurs mit Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft in Sarajevo fort. Sollte der Hohe Repräsentant Valentin Inzko die mit Jahresende ablaufende Amtszeit internationaler Richter und Staatsanwälte in Bosnien-Herzegowina verlängern, werde die Republika Srpska ein Referendum darüber durchführen, kündigte Dodik am Mittwoch im zentralserbischen Kragujevac an.

Dodik sagte, dass das "Gericht Bosnien-Herzegowinas", in dem internationale Richter und Staatsanwälte tätig sind und vor dem Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Organisierter Kriminalität laufen, zur "Disziplinierung" der Republika Srpska und "Verfolgung" von Politikern, vor allem jener aus dem kleineren bosnisch-serbischen Landesteil, diene.

Das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums Nebojsa Radmanovic stellte unterdessen sogar zwei Referenden in Aussicht. Während sich eines auf die internationalen Richter beziehen würde, würden sich die Bürger der Republika Srpska bei dem anderen zu einem möglichen NATO-Beitritt Bosnien-Herzegowinas äußern, präzisierte Radmanovic.

Bosnisch-serbische Politiker hatten in der vergangenen Woche mit Unmut auf die Entscheidung der NATO-Außenminister reagiert, Bosnien-Herzegowina noch nicht in das offizielle Vorbeitrittsprogramm, den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP), aufzunehmen. Die Minister befanden, dass die politischen Reformen in dem Balkanstaat noch nicht ausreichend seien, was in der Republika Srpska als Druck zur Zentralisierung des Staates gedeutet wurde.

Im Gericht Bosnien-Herzegowinas sind derzeit zehn internationale Richter tätig. Ein Gesetzesentwurf, der die Verlängerung ihrer Amtszeit sichern soll, befindet sich seit Monaten in Parlamentsbegutachtung, wobei die Erfolgsaussichten vor allem wegen Widerstandes der bosnischen Serben gering sind. Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina ist dank der sogenannten "Bonn Powers" berechtigt, Gesetze zu erlassen, um die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens aus dem Jahr 1995 zu sichern. (APA)

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