Israel plant Millionen-Investitionen in Siedlungen

10. Dezember 2009, 12:48
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foto: epa/jim hollander
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Ungeachtet der zehnmonatigen Aussetzung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland will Israel umgerechnet 19 Millionen Euro in die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet investieren. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Donnerstag in Jerusalem mitteilte, ist die Summe vor allem für die Verbesserung des Schulsystems und die Erneuerung der Infrastruktur gedacht. Außerdem sollen mit dem Geld Mietbeihilfen gezahlt werden.

Regierungssprecher Mark Regev sagte, die geplanten Investitionen hätten nichts mit der beschlossenen vorübergehenden Aussetzung der Siedlungsaktivitäten zu tun. Die jüdischen Siedlungen stehen auf einer Liste von Gebieten, denen der Staat bei Subventionen Vorrang einräumt. Die von Netanyahu erstellte Liste soll am Sonntag vom Kabinett verabschiedet werden.

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