Deutschland erwägt Gebührenpflicht auch für Personen ohne TV-Gerät

10. Dezember 2009, 10:59
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Anpassung an die technische Entwicklung

Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer prüfen derzeit, auch Personen ohne Fernseher zu Vollzahlern der Rundfunkgebühr zu machen. Wie die federführende rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Dienstag auf Anfrage erklärte, werden bei der anstehenden Reform der Rundfunkgebühr derzeit vor allem zwei Varianten diskutiert. Dazu zähle die Einführung einer Rundfunkgebühr auf alle Haushalte, unabhängig davon, ob dort ein TV-Gerät vorhanden sei oder nicht.

Beweise

Die zweite Variante sei eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bei umgekehrter Beweislast. Dann müsste ein Rundfunkteilnehmer die volle Gebühr zahlen, es sei denn, er kann nachweisen, dass er kein Fernsehgerät besitzt. Die dritte Möglichkeit sei die Beibehaltung der bisherigen Praxis. Eine Reform der Rundfunkgebühr könnte nur im Rahmen eines Rundfunkstaatsvertrags der Länder fixiert werden. Die Reform könnte mit dem Beginn der neuen Gebührenperiode 2013 in Kraft treten.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten Ende Oktober ihren Willen bekräftigt, eine Reform im Juni 2010 auf den Weg zu bringen. Bisher zahlen Haushalte ohne Fernseher den verminderten Gebührensatz von 5,76 Euro für Radios und sogenannte "neuartige Rundfunkgeräte". Der volle Beitrag für Fernseher und "neuartige Rundfunkgeräte" liegt bei 17,98 Euro. (AP/APA)

 

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