Nationalrat fixiert Eintragung von Homo-Partnerschaften

10. Dezember 2009, 23:12
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Kinderrechte sorgen für heftige Debatte im Nationalrat - Kinderbeistand wird eingeführt - Einmalzahlungen für Pensionisten

Wien - Homosexuelle können ab dem kommenden Jahr ihre Beziehung amtlich machen. Der Nationalrat hat am Donnerstag die Einführung einer "eingetragenen Partnerschaft" abgesegnet. Neben der Koalition stimmten auch drei Abgeordnete des BZÖ und zwei der Grünen für die entsprechende Regelung, die für homosexuelle Paare sowohl mehr Rechte etwa im Pensionsrecht aber auch mehr Pflichten - beispielsweise Unterhaltspflichten - bringt. Eine Zeremonie am Standesamt ist nicht vorgesehen, eingetragen wird auf der Bezirkshauptmannschaft bzw. am Magistrat.

FPÖ gegen Homo-Partnerschaft

Die einzige Fraktion, die regelrecht Sturm gegen die Homo-Partnerschaft lief, war die freiheitliche. FP-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem "Kreuzzug gegen die Familien", FP-Chef Heinz-Christian Strache sieht das Institut der Ehe "untergraben und ausgehöhlt".

Wie angekündigt frei gegeben wurde die Abstimmung beim BZÖ, und wie vom Kärntner Bündnis gewünscht, gab es seitens der Vertreter dieser Landesgruppe von Klubobmann Josef Bucher bis Generalsekretär Stefan Petzner einhellige Ablehnung. Vizeklubobmann Herbert Scheibner begründete das überwiegende Nein seines Klubs damit, dass homosexuelle Partnerschaften nicht privilegiert werden sollten. Ja sagten hingegen Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sowie die Steirer Kurt List und Gerald Grosz - letzterer weil ein "erster Schritt in Richtung der Normalität realer Lebensformen im 21. Jahrhundert" gesetzt werde.

Grüne beklagen Nachteile

Die Grünen beklagten, dass für Homosexuelle weiter Nachteile gegenüber der Ehe bestünden, weshalb nur Christiane Brunner und Wolfgang Zinggl symbolisch ihre Zustimmung gaben. Dem Rest genügte die Vorlage angesichts von 45 Unterschieden zur Ehe nicht. Besonders kritisierte Justizsprecher Albert Steinhauser das Adoptionsverbot, das "Theater um das Namensrecht" und die Eintragung bei den Bezirksverwaltungsbehörden.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die für die SPÖ verhandelte, geht das Gesetz in einigen Punkten wie der Standesamt-Frage ebenfalls zu wenig weit: "Aber ich bin trotzdem froh, dass wir diesen Schritt heute machen". Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) verteidigte die Unterschiede zur Ehe: Die Eintragung bei den Bezirksverwaltungsbehörden sei "am praktikabelsten", und die Adoptionsmöglichkeit für Homo-Paare hätte keine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Kinderbeistand neu geregelt

Weit weniger strittig verlief die Einführung des Kinderbeistands in Obsorge- und Scheidungsangelegenheiten. Einzig, dass dieser Einsatz von Experten, die als Sprachrohr von Kindern dienen sollen, die Eltern gesamt 800 Euro kostet, wurde von der Opposition einhellig kritisiert. Die FPÖ war sogar so empört, dass sie die Zustimmung verweigerte. Einstimmig verabschiedet wurde, dass der Schwellenwert bei der Rechnungslegungspflicht von Unternehmen, die nicht von einer Kapitalgesellschaft geführt oder beherrscht werden, von 400.000 auf 700.000 Euro angehoben wird.

Ferner abgesegnet wurde eine Informationsmöglichkeit für Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten. Beantragen sie es, bekommen sie von den Behörden eine Information, wenn die Entlassung des Täters geplant ist. Gesetzlich klar gestellt wird, dass Doping bei entsprechendem Vorsatz als Betrug strafrechtlich geahndet wird. Im späteren Verlauf der Sitzung werden ein Teil der Gesundheitsreform mit dynamischeren Stellenplänen und ein Höchstalter für Kassenärzte sowie die zusätzliche Pensionserhöhung für Bezieher kleiner Renten verabschiedet. Auch die Grundlage für das Nabucco-Pipeline-Projekt wird genehmigt.

Kinderrechte gescheitert

Die Verankerung der Kinderrecht in der Verfassung ist Donnerstagabend im Nationalrat erwartungsgemäß gescheitert. Die Opposition machte die Ankündigung wahr, dieser Zwei-Drittel-Materie nicht zuzustimmen. Bei der Datenschutz-Novelle ließ es die Koalition gar nicht erst dazu kommen. Per Abänderungsantrag wurden die Verfassungsbestimmungen herausgelöst - sodass für den Rest die einfache SP-VP-Mehrheit reichte. Damit wurde u.a. die Regelung zur Videoüberwachung vom Nationalrat beschlossen.

Bei dem von SPÖ und ÖVP vorgelegten Entwurf zu den Kinderrechten wurde die Zwei-Drittel-Mehrheit mit 100 Ja- zu 68 Nein-Stimmen verfehlt. Die Debatte dazu verlief streckenweise recht heftig. Die Opposition begründete ihr "Nein" nicht nur mit Protest gegen das "Abdrehen" des Spionage-U-Ausschusses, sondern auch inhaltlich mit Mängeln des Entwurfes. SPÖ und ÖVP zeigten sich empört über die "Totalblockade" der Opposition.

Ewald Stadler (BZÖ) warf SPÖ und ÖVP vor, die Kinderrechte gegen das "engagierte Verteidigen der Rechte dieses Parlaments" auszuspielen. Der U-Ausschuss werde "abgewürgt", weil die Koalitionsparteien nun bemerkt hätten, "dass Schwarz halstief drinnen steckt und die SPÖ mindestens bis zum Bauchnabel". Der Entwurf sei "dermaßen unzureichend", dass man nicht einmal überlegen habe müssen, ob Kinder- oder Kontrollrechte wichtiger seien, meinte der Grüne Peter Pilz. Er hofft, dass die Abstimmungsniederlage ein "Vorgeschmack auf das künftige Parlament" ist - auf ein lebendiges Parlament, das sich gegen das Diktat "der 26-Prozent-Partei ÖVP wehrt". FPÖ-Abg. Harald Stefan nannte den Entwurf "vollkommen unzureichend" und warf der Koalition vor, der Opposition den Schwarzen Peter zuspielen zu wollen.

Teils recht lautstark deponierten Koalitions-Abgeordnete ihre Empörung. Peter Wittmann (SP) nannte das Vorgehen der Opposition "verwerflich", es verursache "Schaden an der Demokratie und an den Kindern". Ridi Steibl (VP) warf den Oppositionsparteien "reinen Populismus" vor. Sie würden sich nicht für die Kinderrechte interessieren, sondern nur für den U-Ausschuss, wo "Pilz als Kasperl" auftreten könne.

Viel ruhiger, aber in der Sache offensichtlich überraschend ging es beim Datenschutz zu. FPÖ-Abg. Werner Herbert und BZÖ-Abg. Christoph Hagen zeigten sich eigentlich einverstanden mit dem Entwurf, betonten aber, dass ihre Parteien entsprechend dem Oppositions-Abkommen Verfassungsänderungen nicht zustimmen. Die Grünen lehnten auch die Vorlage an sich ab; Albert Steinhauser kritisierte, dass mit ihnen nie darüber gesprochen worden sei.

SPÖ-Abg. Johann Maier bedauerte, dass es keine Einigung über die erste umfassende Datenschutz-Novelle seit 2000 gebe. Da keine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erwarten war, brachte er den SP-VP-Abänderungs- bzw. Zusatzantrag ein, mit dem die Verfassungsbestimmungen aus dem Entwurf herausgelöst wurden. Das sind u.a. die neue Formulierung des Grundrechts auf Datenschutz und die einheitliche Zuständigkeit des Bundes für die Gesetzgebung und Vollziehung in diesem Bereich. Hier werde man einen neuen Anlauf versuchen, erklärte Maier gegenüber der APA. Denn auch aus europarechtlichen Gründen sein eine Korrektur nötig.

ÖVP-Abg. Heribert Donabauer begrüßte u.a., dass erstmals die Videoüberwachung geregelt und der Rechtsschutz verbessert wird. Dies tat auch Staatssekretär Josef Ostermayer (S): Es sei gelungen, eine ausgewogene Regelung zwischen den unterschiedlichen Interessenssphären zu finden, war er überzeugt.

Viertes Sozialrechtsänderungsgesetz von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen

Der Nationalrat hat am Donnerstag die zwischen Regierung und Pensionistenvertretern ausverhandelte Pensionserhöhung 2010 genehmigt. Die Einmalzahlung über die 1,5 Prozent Inflationsanpassung hinaus bei niedrigen Pensionen wurden im Rahmen des Vierten Sozialrechtsänderungsgesetzes - dem SPÖ, ÖVP und Grüne zustimmten - beschlossen. Diese Vorlage enthält auch den ersten Teil des Gesundheitspaketes, das Grundlage für die Ausschüttung von Budgetmittel an die schwächelnden Krankenkassen ist. (APA)

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