Bundesstraßen-Novelle ohne Demo-Verbot

9. Dezember 2009, 21:37
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Die Verbotsmöglichkeit gilt damit nur für "bundesstraßenfremde Veranstaltungen", wenn diese erheblich den Verkehr beeinträchtigen

 Wien - Im Ministerrat ist eine Änderung des Bundesstraßengesetzes beschlossen worden, die im Vorfeld für Aufregungen wegen befürchteter Demonstrationseinschränkungen gesorgt hatte.

Die Gesetzesänderung bringt eine Verbotsmöglichkeit für "bundesstraßenfremde Veranstaltungen", wenn diese erheblich den Verkehr beeinträchtigen. Allerdings gilt dies nun nicht für Veranstaltungen nach dem Versammlungsgesetz. Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sollendamit ausgeschlossen sein, so das Verkehrsministerium. (APA)

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