Friedensprozess mit Kurden in Gefahr

9. Dezember 2009, 19:52
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Am Freitag könnte entschieden werden, ob die Kurdenpartei DTP verboten wird. Das wäre ein schwerer Schlag für Erdogans Friedensinitiative mit den Kurden

Zumal die Stimmung sich bereits verschlechtert hat.

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Istanbul - Voraussichtlich am Freitag könnte in der Türkei eine brisante Entscheidung fallen. Laut Hasim Kiliç, dem Präsident des türkischen Verfassungsgerichts, werden die elf Richter darüber abstimmen, ob die kurdische Volkspartei DTP als verfassungswidrig verboten wird. Die Partei ist mit 21 Abgeordneten im Parlament vertreten und gilt als die legitime Stimme der kurdischen Bevölkerung. Das Verbotsverfahren, das diesen Dienstag vor dem Gericht in Ankara begann, kommt just zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Verbot der Partei den im Sommer begonnenen politischen Anlauf zur Lösung des jahrzehntealten Konflikts mit der kurdischen Minderheit empfindlich treffen könnte. Sollte die DTP tatsächlich verboten werden, fehlt der Regierung der wichtigste Ansprechpartner auf kurdischer Seite.

Das Ermittlungsverfahren gegen die DTP läuft seit mehr als zwei Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der DTP vor, hinter ihrer legalen Fassade die "Terrororganisation" PKK zu unterstützen, also in Wahrheit nichts anderes sei als der legale Arm der bewaffneten PKK. Tatsächlich hat die DTP sich immer geweigert, sich eindeutig von Anschlägen der PKK zu distanzieren und hat es deshalb auch der Regierung von Premier Tayyip Erdogan schwergemacht, sie als Partner auf der Suche nach einer politischen Lösung zu akzeptieren. Erstmals im September war Innenminister Bashir Atalay, der die neue Kurdenpolitik koordinieren soll, nach langem Zögern mit DTP-Chef Ahmet Türk zusammengetroffen. Das Treffen galt als wichtiges Signal eines beginnenden Friedensprozesses.

Wird die DTP nun verboten, droht der gesamte Friedensprozess zu scheitern, und die Hardliner auf beiden Seiten könnten erneut die Oberhand gewinnen. Schon jetzt ist die Situation im Land äußerst angespannt. Am Mittwoch wurde aus einem fahrenden Auto heraus die Parteizentrale der DTP in Ankara mit Schüssen angegriffen. In den letzten Tagen war es in mehreren Städten im Westen der Türkei zu Zusammenstößen zwischen nationalistischen Türken und Kurden gekommen. In Çanakkale, einer Stadt am Ausgang der Dardanellen, zogen aufgebrachte Türken in das kurdische Viertel und warfen dort Steine und Molotow-Cocktails, nachdem das Gerücht aufgekommen war, ein Kurde hätte ein türkisches Mädchen belästigt. Nationalistisch gesinnte Türken fühlen sich herausgefordert, weil im Zuge des Friedensprozesses viele Kurden nun offensiv mehr kulturelle und politische Rechte fordern.

Öcalans Haftbedingungen

Aber auch von kurdischer Seite aus wurde in den letzten Wochen massiv Druck auf die Regierung ausgeübt. Seit Tagen wird in kurdischen Gebieten demonstriert, weil angeblich die Haftbedingungen von PKK-Chef Abdullah Öcalan verschärft worden seien. Dabei hatte die Regierung genau das Gegenteil im Sinn. Auf der Insel Imrali wurde ein neuer Zellentrakt gebaut, in den Öcalan und fünf weitere PKK-Gefangene verlegt wurden. Öcalan beschwert sich aber nun gegenüber seinen Anwälten, die neue Zelle sei viel kleiner und dunkler als seine alte, er könne dort kaum atmen und werde deshalb schwer krank. Das Justizministerium hat daraufhin Fotos der Zelle veröffentlicht, um die Vorwürfe zu entkräften, was aber bei den Sympathisanten Öcalans nichts genutzt hat.

Bei einer Großdemonstration im vorwiegend kurdisch bewohnten Diyarbakir geriet am letzten Sonntag eine Demonstration zu einer Straßenschlacht mit der Polizei. Ein kurdischer Jugendlicher wurde dabei erschossen. Nur zwei Tage später starben sieben türkische Soldaten, als sie bei einem Truppentransport aus dem Hinterhalt angegriffen wurden. In den Medien wird die PKK für diesen Angriff verantwortlich gemacht. (Jürgen Gottschlich, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)

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    Straßenschlacht zwischen Kurden und der Polizei in der osttürkischen Stadt Diyarbakir. Viele Kurden demonstrieren gegen die angeblich verschlechterten Haftbedingungen von Abdullah Öcalan.

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