Ein langes Jahr für Liu Xiaobo

9. Dezember 2009, 19:48
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Dissident und Autor der "Charta 08" vor Prozess

Pekings Staatsicherheit kam am 8. Dezember, "brach nachts in unsere Wohnung ein. Sie nahmen drei Computer und meinen Mann Liu Xiaobo nach Polizeirecht ohne Haftbefehl mit." So schildert Liu Xia, die Frau des bekanntesten Dissidenten Chinas und Verfasser des von mehr als 10.000 Sympathisanten online unterzeichneten Freiheitsaufruf "Charta 08" die Verschleppung des 54-Jährigen vor einem Jahr. Erst am 24. Juni beschuldigte die Staatsanwaltschaft den einstigen Universitätsdozenten staatsumstürzlerischer Absichten.

Bis dahin hatte er die Sonderhaft in einem unbekannten Haus verbracht, ohne Richter oder Anwalt zu sehen. Sie ließen Liu "am eigenen Leib spüren, wie rechtlos China ist". So sieht es seine Frau. Ein Jahr nach seiner Festnahme hätte formaljuristisch die Staatsanwaltschaft schon im November gegen Liu Anklage erheben müssen. So sehen es Chinas Gesetze vor.

Liu müsste nun spätestens am 22. Jänner 2010 angeklagt werden. Sonst hätten ihn die Behörden freizulassen und alle Beschuldigungen fallenzulassen. Aber nichts von dem, was Frau Liu Xia erlebt, deutet darauf hin. Sie darf ihn nicht besuchen. Im Spätsommer verfügten die Behörden, dass sie dem Literaturwissenschafter, der einst Vorsitzender des unabhängigen chinesischen PEN war, keine Bücher mehr schicken dürfe. Zuletzt hatte sie Liu Romane von Franz Kafka geschickt.

Einzige Verbindung Lius zur Außenwelt, der in einer Zelle mit vier Strafgefangenen sitzt, sind zwei Anwälte, die Liu einmal pro Monat für eine halbe Stunde zum streng überwachten Gespräch besuchen können. Die Parteibehörden fürchten die "Charta" als mögliches Manifest der demokratischen Opposition. Im chinesischsprachigen Internet blockiert die Zensur alle Versuche, den Begriff "Charta 08" aufzurufen.

Parteiintern mussten sich Millionen Mitglieder Ideologieschulungen zu "sechs Fragen" unterziehen, wie etwa: warum es in China keine Gewaltenteilung, keinen demokratischen Sozialismus, kein Multiparteiensystem geben kann oder warum die Armee immer der Partei unterstellt sein muss.

Liu Xiaobos Frau erfuhr, dass Pekings Ankläger Liu seine Internetbeiträge einzeln vorlegen lassen und wissen wollen, ob er sie verfasst habe. Vorbild scheint das Urteil gegen den Sacharow-Preisträger des EU-Parlaments Hu Jia zu sein. Sie verurteilten ihn 2008 wegen seiner Internetaufsätze zu dreieinhalb Jahren Haft. Auf Appelle weltberühmter Autoren zur Freilassung von Liu antworteten Chinas Führer und ihre Justiz nicht.

Sie reagierten auch nicht auf die stille Diplomatie des US-Präsidenten Barack Obama, der sich nach Angaben des Wall Street Journals während seines Peking-Besuchs für Liu verwandte. Wenig später ließ die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Liu um zwei Monate verlängern. Liu droht zum vierten Mal seit 1989 für seine gewaltfreien Forderungen nach Demokratisierung vor Gericht zu kommen. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)

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    Liu Xiaobo kämpft für Demokratisierung.

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