Faymann und Spindelegger informieren Parlament
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrats erklärt, dass "wir uns darauf einstellen müssen, dass das Regime in Teheran offensichtlich nicht mit der internationalen Staatengemeinschaft kooperieren will". Im Zuge der Gespräche der EU-Außenminister am Dienstag bei den Vorbereitungen des Europäischen Rates habe es eine "intensive Diskussion" zum Thema Iran gegeben, berichtete Spindelegger. Es werde eine Debatte über mögliche Sanktionen geführt werden müssen.
Erste Anlaufstelle dafür sei der UNO-Sicherheitsrat. Sollte dort keine Einigung erzielt werden können, stelle sich auch für die EU die Frage, ob Sanktionen verhängt werden müssten. "Österreich wird sich einer solchen Debatte nicht verschließen. Entscheidend ist, dass mögliche Sanktionen nicht die Bevölkerung als Leidtragende treffen, sondern das Regime."
Keine Fortschritte
Diskutiert habe man auch über die Beurteilung des Berichts der EU-Kommission zur Türkei. Trotz "bemerkenswerter Fortschritte", etwa in Bezug auf die kurdische Minderheit und die Beziehungen zu Armenien, gebe es noch "große Defizite". Insbesondere in der Frage der Grundfreiheiten und der Normalisierung der Beziehungen zu Zypern seien keine Fortschritte festzustellen gewesen, bedauerte Spindelegger. Daher sei die "harsche Kritik" vonseiten der EU gerechtfertigt. "Die Türkei muss sich im Klaren sein, dass ihr Weg nach Europa über Zypern führt. Ohne Fortschritte in dieser Frage kann es auch keine Fortschritte in den Verhandlungen geben."
Kanzler Werner Faymann widmete sich im EU-Hauptausschuss dem Klimagipfel in Kopenhagen. Österreich habe im Rahmen des Kioto-Protokolls "sehr engagierte" Vorhaben und steige deshalb in der öffentlichen Diskussion "schlechter aus", als es eigentlich verdiene. Man werde sich in jedem Fall "sehr dafür einsetzen", dass der Klimagipfel ein "Erfolg" werde. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)
