Außenminister Lieberman kritisiert Schwedens EU-Vorsitz wegen Jerusalem-Erklärung
Jerusalem/Brüssel/Washington - Als letztlich "gutes Ergebnis" bewertete Israels Außenminister Avigdor Lieberman am Mittwoch die Nahost-Erklärung, auf welche die EU-Mitgliedstaaten sich am Dienstag in Brüssel nach langem Ringen geeinigt hatten. Die Israelis hatten einen schwedischen Entwurf, in dem ausdrücklich "Ostjerusalem" als künftige Hauptstadt eines Staates "Palästina" anerkannt werden sollte, auf diplomatischen Kanälen bekämpft.
Es habe sich um einen "Überrumpelungsversuch" der Schweden gehandelt, stichelte Lieberman in einem Radio-Interview, denn sie stünden im letzten Monat ihrer Ratspräsidentschaft "ohne Errungenschaften" da. Die Israelis hatten befürchtet, dass Schweden die Initiative im Falle ihrer Bewilligung durch die EU in den UN-Sicherheitsrat weitergetragen hätte.
In der abgeschwächten Fassung fordert der EU-Text nun bloß Verhandlungen "zur Lösung des Status von Jerusalem als künftiger Hauptstadt zweier Staaten". Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, wies auch diese Erklärung "vollständig" zurück, denn sie laufe auf eine "Teilung Jerusalems" und damit auf eine "echte Gefahr für die Zukunft" der Stadt hinaus. Die jüngsten Feiern der Wiedervereinigung von Berlin hätten daran erinnert, dass "niemals in der Weltgeschichte eine geteilte Stadt richtig funktioniert hat", so Barkat.
Im israelischen Außenamt war aber die Erleichterung deutlich zu spüren. Angesichts des "extremen Entwurfs", den Schweden ursprünglich vorgelegt habe, begrüße Israel den Umstand, "dass sich am Ende des Prozesses die Stimmen der verantwortungsbewussten und vernünftigen EU-Staaten durchgesetzt haben", hieß es in einem Statement.
Bemerkenswerterweise zeigten sich auch die Palästinenser, ähnlich wie die Israelis, relativ zufrieden. Die EU-Position gebe den Palästinensern "ein besseres Gefühl der Hoffnung und der Möglichkeiten für morgen", sagte Premier Salem Fayad. Auf die Aussichten, dass in absehbarer Zeit tatsäch- lich Verhandlungen aufgenommen werden, scheint das EU-Papier keinen Einfluss zu haben.
Einer Delegation von EU-Abgeordneten haben die israelischen Behörden die Einreise in den Gazastreifen verwehrt. Das Europaparlament verlangte dafür am Mittwoch eine Erklärung. Die Delegationsmitglieder hätten am Dienstag zunächst eine Einreiseerlaubnis bekommen, hieß es in einer Mitteilung, die von der EU-Vertretung in Jerusalem verbreitet wurde. Drei Stunden später sei die Genehmigung dann "aus Sicherheitsgründen" zurückgezogen worden. In Anspielung auf die kurz zuvor verabschiedete EU-Erklärung zu Jerusalem wurde der Zeitpunkt der israelischen Kehrtwende als "seltsam" bezeichnet. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte zur Begründung, dass die radikalislamische Hamas ausländische Besuche im Gazastreifen "ausnutze", um ihr eigenes Ansehen zu heben und ihre "Politik des Terrors" gegen Israel und die Palästinenser fortzusetzen.
Die USA bekräftigten ihre abwartende Haltung hinsichtlich Jerusalems. Die US-Regierung werde erst nach einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern in dieser Frage ihre eigene Bewertung vornehmen, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley am Dienstag in Washington. "Die Erklärung der EU haben wir zur Kenntnis genommen." (seg, AFP, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)
