"Manche Gesetze sind schlichter Humbug"

9. Dezember 2009, 18:46
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Steirischer ÖVP-Vorstoß: Milliarden-Einsparungen durch weniger Gesetze

Graz - Die Zeiten der angesagten steirischen Revolutionen, als etwa die dortigen Schwarzen noch überlegten, die Bundesländer abzuschaffen, sind vorbei. Kommando zurück, Schluss mit der frucht- wie endlosen Debatte um eine radikale Staats- und Förderalismusreform, postuliert Christopher Drexler, steirischer ÖVP-Klubchef und federführend Verantwortlicher in der "Nachdenkgruppe" der Bundespartei zum Thema "Föderalismus" . Drexler arbeitet derzeit ein entsprechendes Positionspapier für seine Partei aus.

Der steirische Klubchef rät im Gespräch mit dem Standard, keine Sekunde mehr an "Abschaffungsfantasien" zu vergeuden, denn Realität sei: Selbst bei Einsparung des Bundesrates, Bezirkshauptmannschaften oder anderen Verwaltungseinheiten seien "nie und nimmer" die notwendigen Milliarden Euro einzusparen. Drexler: "Ich halte die diskutierten 3,6 Milliarden Euro ohnehin für sehr kühn. Denn wenn ich eine Behörde schließe oder eine Verwaltungsebene kappe, muss die Arbeit von einer anderen Stelle erledigt werden. Der Einsparungseffekt ist gleich null."

Die "einzige wirklich wirksame Maßnahme" , Milliarden in der Verwaltung einzusparen, sei, Politikern teilweise ihre Daseinsberechtigung zu entziehen. Im Klartext: Politiker sollten gezwungen werden, weniger Gesetze zu beschließen. Drexler: "Nicht nur, dass manche Gesetze schlichter Humbug sind. Jede neue Novelle, jedes neue Gesetz setzt die Verwaltung und mit ihr Heerscharen von Beamten in Bewegung, die Unmengen kosten." Drexler bringt ein Alltagsbeispiel: Es existiere seit einiger Zeit eine Vorschrift, dass bei Süßspeisen auf Volksfesten genau deklariert werden müsse, woher die verwendeten Eier kommen. Die Bezirkshauptmannschaft müsse jetzt auch an Wochenenden ihre Leute ausschicken, um das zu überprüfen. Drexler: "Ich glaube, die Mehlspeis' am Pfarrfest ist nicht wirklich die große Gefahr für die Volksgesundheit."

Diese kleine Vorschrift koste aber "enorme Summen", zumal etliche Verwaltungsbeamte mit dem Vollzug samt Wochenendüberstunden involviert werden.

100 Gesetze pro Jahr

Die Gesetzesmaschinerie läuft tatsächlich wie geschmiert: Allein das Land Steiermark produziert pro Jahr rund 30 Landesgesetze und an die 70 Verordnungen. Dazu kommen jährlich rund 100 Bundesgesetze und 50 Staatsverträge. Fazit für Drexler: Parlamente sollen sich selbst beschränken und die "Myriaden von Vorschriften radikal kürzen" . Für jedes neue Gesetz solle umgehend ein altes eliminiert werden. Drexler: "Jeder Politiker sollte sich zu Beginn des Jahres den Vorsatz geben: Jedes Monat ein Gesetz verhindern. Das klingt unspektakulär, wäre aber von revolutionärer Kraft und würde Milliarden einsparen. Wenn das erledigt ist, können wird uns ja noch in aller Ruhe über die Sinnhaftigkeit des Bundesrates oder die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften unterhalten." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)

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