Das Erbe der "Stasi"

9. Dezember 2009, 18:41
35 Postings

Vier Wochen, nachdem Ministerpräsident Matthias Platzek die Trommel für eine "Rot-Rot"-Koalition der SPD mit der postkommunistischen Linken im ganzen Land rühren wollte, herrscht im kleinen Bundesland "aufgewühlte" Stimmung

Brandenburg mit 2,5 Millionen Einwohnern gehört nicht zu den wichtigsten deutschen Bundesländern. Trotzdem ist das, was in der Landeshauptstadt Potsdam in den vergangenen Tagen geschah, zu Recht in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Vier Wochen, nachdem Ministerpräsident Matthias Platzek die Trommel für eine "Rot-Rot"-Koalition der SPD mit der postkommunistischen Linken nicht nur in Brandenburg, sondern sogar im ganzen Land rühren wollte, herrscht im kleinen Bundesland laut der liberalen Zeit eine "aufgewühlte" Stimmung, "nervös, erhitzt, mitunter gar hysterisch" .

Obwohl schon vor dem groß angekündigten "Versöhnungsprojekt" bekannt war, dass drei Landtagsabgeordnete der Linken, sogar ihr Parteivorsitzender und die Fraktionschefin vor der Wende der Staatssicherheit (der "Stasi" ) als inoffizielle Mitarbeiter (IM) zugearbeitet hatten, nahm Platzek diese Gruppe in die Regierungsverantwortung, statt mit der CDU die Koalition fortzusetzen.

Der CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski (1974 als 23-Jähriger wegen Fluchtversuch zu vier Jahren Haft verurteilt) erschien aus Protest zur Wahl des Ministerpräsidenten im Landesparlament in der Häftlingskleidung eines ehemaligen Stasi-Gefängnisses. Indessen wurden Woche für Woche neue Stasi-Akten bekannt: Vier weitere Abgeordnete, einschließlich der Vizepräsidentin des Landtages, hatten über ihre Stasi-Kontakte geschwiegen oder gelogen. Sieben von 26 Mitgliedern der Linken Fraktion des Landtags sind belastet. Platzek, selbst ehemaliger Bürgerrechtler und Regierungschef seit 2002, entpuppte sich wieder als ein Politiker ohne Führungsstärke. Als SDP-Vorsitzender warf er 2005-2006 bereits nach sechs Monaten entnervt das Handtuch.

Vergeblich fordert nun der Ministerpräsident "Offenheit, Klarheit, Transparenz" , nachdem er, wie es der Spiegel formuliert, "Moral in den Dienst der Machtoption stellte" . Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit kann aber ohne echtes Schuldeingeständnis der Täter und ohne eine kollektive Verständigung über den verbrecherischen Charakter des versunkenen Systems nicht funktionieren. Das Erbe der roten Diktatur darf nicht als Kavaliersdelikt bagatellisiert werden.

Es war der erste brandenburgische SPD-Ministerpräsident nach der Wende, Manfred Stolpe, selber als Stasi-Zuträger verdächtigt, der in seiner Amtszeit bis 2002 einen Mantel des Schweigens über die "kleine DDR" ausgebreitet und zahlreiche politisch belastete DDR-Bürger bedingungslos in öffentliche Ämter übernommen hat. Stolpe ist bis heute übrigens Ehrenvorsitzender der brandenburgischen SPD. Als einziges der neuen Bundesländer verfügt Brandenburg über keinen Stasi-Beauftragten, der die Opfer der DDR-Diktatur betreuen könnte. Es gab bisher auch keine Überprüfung der Abgeordneten wegen einer Tätigkeit für die Staatssicherheit.

Die Linke ist in vier von fünf Landesparlamenten die zweitstärkste Kraft, zugleich aber bis in ihre Bundesspitze selbst tief in den Stasi-Sumpf verstrickt. Das spektakulär missglückte Versöhnungsprojekt mit den alten Stasi-Kadern hat also bundespolitische Bedeutung; und möglicherweise sogar auch Auswirkungen in manchen Reformstaaten. (Paul Lendvai, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)

Share if you care.