Die Klagenfurter Polizei hat Brandstiftung kategorisch ausgeschlossen - Die Oberstaatsanwaltschaft Graz spricht aber von einem Anschlag und einem Verdächtigen
Klagenfurt - Im Juni 2008 hatten die Ermittler der Kärntner Kripo auffallend rasch ein Untersuchungsergebnis parat. Nur Stunden nach dem "Brand aus" in dem Klagenfurter Asylwerberheim - ein Schwarzafrikaner sprang damals in Panik aus dem Fenster und erlitt tödliche Kopfverletzungen, 19 weitere Flüchtlinge wurden verletzt - war mit Zigarettenstummeln in einem Mistkübel im ersten Stock des Hauses die Brandursache gefunden.
Brandstiftung wurde damals kategorisch ausgeschlossen
Brandstiftung wurde damit kategorisch ausgeschlossen. Zumindest bis zum November 2008, denn da führte der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, gegenüber der Austria Presse Agentur aus, "mit großer Wahrscheinlichkeit" sei doch ein Brandbeschleuniger verwendet worden. "Die Sache" habe ursprünglich "anders ausgesehen". Grundlage für diese plötzliche Kehrtwende war ein gerichtliches Gutachten.
Doch der nächste Wandel folgte im Jänner diesen Jahres. Ein zweites Ermittlungsverfahren schloss einen Brandanschlag nun doch wieder aus. Knapp ein Jahr später ist aber wieder alles anders.
Hinweise verdichtet
Nach einem Bericht der Wiener Stadtzeitung Falter - zitiert wird unter anderem aus einem Gutachten, das eine "mutwillige Inbrandsetzung" als eigentliche Ursache sieht - bestätigt erstmals auch die zuständige Oberstaatsanwaltschaft Graz, dass sich Hinweise auf Brandstiftung verdichtet hätten.
Brandstiftungs-Verdächtiger
Für Oberstaatsanwalt Thomas Mühlbacher ist es "derzeit ziemlich sicher, dass es ein Brandanschlag war", sagte er im Gespräch mit dem Standard. Es gebe einen Verdächtigen, doch dieser habe ein Alibi, so Mühlbacher weiter. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung seien deshalb auch noch nicht abgeschlossen. Es werde versucht, "den oder die Täter auszuforschen" .
Feuerpolizeiliche Vorschriften nicht eingehalten
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte vor einigen Wochen der Grazer Staatsanwaltschaft ihren Vorhabenbericht zur Bearbeitung übermittelt. Schwerpunktmäßig sei es bei den Ermittlungen aber um die Klärung einer strafrechtlich relevanten Haftung gegangen. Der Betreiber des Asylwerberheimes und ein Mitarbeiter stehen im Verdacht, die feuerpolizeilichen Vorschriften nicht eingehalten zu haben. Ob Anklage gegen die beiden erhoben wird, steht noch nicht fest, derzeit liegt der Vorhabenbericht im Justizministerium.
"Das ist richtig" , bestätigt Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Ob es noch vor Weihnachten zu einer Entscheidung kommt, wie es in dem Verfahren weitergeht?"Darauf wollen wir uns nicht festlegen lassen, wir werden versuchen, uns das möglichst schnell anzusehen."
Kärtner Polizei zugeknöpft
Auch vonseiten der Kärtner Polizei gibt man sich zugeknöpft. "Uns kann man keine Schuld geben. Wir haben ordnungsgemäß ermittelt und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt einen entsprechenden Bericht samt einem Gutachten übermittelt", so Polizeisprecher Gottlieb Türk zum Standard. Daher will er auch keine Stellungnahme dazu abgeben, dass einer der ermittelnden Beamten zweimal öffentlich erklärt hatte, das Feuer in der Unterkunft sei eindeutig keine Brandstiftung gewesen. Inhaltlich wollte Türk zum damaligen Ermittlungsergebnis nichts sagen: "Das ist jetzt Sache der Staatsanwaltschaft." (ker, moe, mro, DER STANDARD Printausgabe 10.12.2009)
