Künstliche Empörung um EU-Beamtengehälter

9. Dezember 2009, 18:34
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Warum gerade angesichts des "Neugebauer-Trauerspiels" die Ablehnung des Lohnerhöhungsmechanismus für Gehaltsempfänger der EU nicht nachvollziehbar ist - Von Stefan Brocza

Anmerkungen aus der Sicht eines Betroffenen.

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Vergangene Woche waren sie wieder einmal so richtig glücklich, die EU-Skeptiker und -Kritiker. Innig vereint haben diverse Kleinformate im Gleichklang mit Betroffenheitsleserbriefschreibern und den üblichen Verdächtigen ihr Leidenslied vorgetragen. Von Hans-Peter Martin ("einfach überzogen" ) und SPÖ-Europaparlaments-Delegationsleiter Jörg Leichtfried ("natürlich zu viel" ) bis zu Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ("Österreich ist dagegen" ) und dem unsäglichen Kommentator von alles und jedem, Christian Ortner - sie alle waren sich einig: Der Vorschlag, die Bezüge von EU-Beamten um 3,7 Prozent anzuheben, ist einfach eine Frechheit, unmoralisch und überhaupt abzulehnen. Worum geht es bei diesem "unzumutbaren" Vorschlag aber eigentlich?

Im Jahr 2002 wurde das Statut für EU-Beamte (regelt das gesamte EU-Beamtendasein, inklusive die Höhe der Bezüge) grundlegend geändert. Hauptelement der Änderungen (die übrigens auch für bestehende Dienstverhältnisse wirksam wurden!) sind weit niedrigere Einstiegsgehälter, eine Verflachung von Karrierekurven und eine Entkoppelung von Karriere und Dienstalter. Leistungsbezogene Entlohnung und regelmäßige Evaluierung der Arbeit des Einzelnen wurden Fixbestandteil.

All diese Änderungen wurden erst nach langen und zähen Verhandlungen durchgesetzt und sollten die EU-Verwaltung an die Bedürfnisse einer modernen und effektiven Arbeitsweise anpassen. Eine Bestimmung des Statuts legt nun fest, wie künftig die jährlichen Gehaltserhöhungen erfolgen sollen.

Grundgedanke dieser Regelung ist ein fixer Mechanismus, eine festgeschriebene Formel, die jährliche Gehaltsverhandlungen unnötig macht (ein kurzer Blick nach Österreich und das Trauerspiel rund um Fritz Neugebauer und seine Kumpane würde eine solche Formel für Österreich als Wohltat erscheinen lassen).

Nach dieser Regel soll sich jedenfalls die jährliche Angleichung der EU-Dienstbezüge unmittelbar aus der Kaufkraftentwicklung der Bezüge im öffentlichen Dienst der EU-Mitgliedstaaten, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel sowie den von Eurostat festgestellten Kaufkraftparitäten (für EU-Dienstnehmer außerhalb von Brüssel und Luxemburg; eine Quasi-Anpassung an die jeweiligen Dienstort - was zu nominellen Erhöhungen, aber auch massiven Gehaltskürzungen führt) zusammensetzen. Also drei objektive Elemente zur Ermittlung von EU-Gehältern. Eigentlich ein Traum für jeden, der sich mit Besoldungsdingen im öffentlichen Sektor herumzuschlagen hat. Warum dann dennoch die massive Aufgeregtheit?

Nun, die Anwendung dieser objektiven Formel führt heuer dazu, dass die Bezüge für EU-Beamte in Brüssel und Luxemburg um 3,7 Prozent anzuheben sind. Sofort setzte großes Geschrei und Unverständnis ein. Wie kann es sein, dass die da in Brüssel mitten in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit so üppige Gehaltserhöhungen bekommen sollen? Das Totschlagargument Nummer eins: so viele Arbeitslose in Europa!

Auch hier würde ein ruhiger, objektiver Blick genügen, um die Aufgeregtheit in geregelte Bahnen zu lenken. Die durchschnittlichen Gehälter der normalen, nationalen Beamten in der EU sind nämlich um 2,8 Prozent angehoben worden. Gleichzeitig ergibt sich für Brüssel eine internationale Indexsteigerung (Erhöhung der Lebenshaltungskosten) um 0,9 Prozent.

Ein Phänomen dieses Gehaltsautomatismus ist darüber hinaus statistisch begründet: Weil Statistiken immer nur im Nachhinein erstellt werden können, beziehen sich die Referenzwerte natürlich auf einen Termin in der Vergangenheit. Konkret heißt das, die aktuellen Gehaltserhöhungen haben als Referenzwert den 1. Juli 2008. Nochmals zur Wiederholung und Klarstellung: Die Erhöhung der EU-Dienstbezüge für das Jahr 2010 erfolgt aufgrund von objektiven, von allen EU-Regierungen fixierten Referenzwerten zum Stichtag 1. Juli 2008.

Das bedeutet also, dass die EU-Gehaltsentwicklung den aktuellen Gegebenheiten stets hinterherhinkt. Das ist von den EU-Regierungen so gewollt und im Jahr 2002 durch das neue Beamtenstatut zum Gesetz erhoben worden. Und das hat natürlich auch zur Folge, dass in Zeiten der Hochkonjunktur, wenn die Gehaltsabschlüsse für die "Normalbürger" in der Regel hoch ausfallen, die EU-Erhöhungen mehr als dürftig sind. Wo blieb diesbezüglich eigentlich der kollektive Aufschrei, als in Österreich Gehaltsabschlüsse zwischen zwei und drei Prozent erfolgten und die EU-Mitarbeiter gleichzeitig nur 0,9 Prozent bekamen?

Den in diesem Zusammenhang stets reflexartig vorgebrachten Einwänden, wonach EU-Beamte sowieso zu viel verdienen und abgehoben ihre Privilegien hegen und pflegen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass es jedem Bürger freisteht, diese Karriere einzuschlagen. Fast jeder Berufszweig findet sich in der EU-Verwaltung. Doch entgegen der typisch österreichischen Mentalität bekommt man eine Stelle bei den EU-Institutionen nur nach einem objektiven, mehrstufigen Bewerbungsverfahren. Da hilft kein Bekannter oder Onkel, der selbst schon "im Amt" tätig ist.

Darüber hinaus muss man zumindest in zwei Arbeitssprachen der EU fähig sein zu arbeiten und zu kommunizieren (in der Realität Englisch und Französisch). Man muss bereit sein, Österreich zu verlassen, in einem anderen Land zu leben und sich dort neue soziale Kontakte zu suchen.

Und um auch noch mit einem weiteren Mythos in der öffentlichen Diskussion aufzuräumen: EU-Bezüge sind nicht steuerfrei! Es gibt eine Art EU-Lohnsteuer sowie einkommensabhängige Abzüge für Pensions- und Krankenversicherung. Ganz konkret: Von den vorgesehenen 3,7 Prozent Gehaltserhöhung gehen rund 60 Prozent gleich wieder direkt zurück ins EU-Budget und reduzieren unmittelbar und direkt die Beiträge der Mitgliedstaaten. Darüber spricht natürlich niemand gerne - denn damit würde man ja eingestehen, dass es keinen Sündenbock gibt, dem man im Zweifelsfall so fast alles andichten kann.

Bleibt festzuhalten: Die aktuelle Diskussion zum Thema verfängt sich im Neugebauer-Land wieder einmal in künstlicher Empörung, basiert überwiegend auf Halb- oder Unwissen oder zielt bewusst darauf ab, Anti-EU-Stimmung zu machen und Neidreflexe zu provozieren. Man ist versucht zu sagen: leider typisch österreichisch. (Stefan Brocza, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)

Zur Person:

Der Autor ist Experte für Europarecht und in diversen Funktionen im Innenministerium sowie im EU-Ministerrat tätig.

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