Was dabei herauskommt, wenn die Koalitionsregierung, wie geplant, 160 Millionen Euro in das Unternehmen reinsteckt. - Eine Analyse des neuen ORF-Gesetzes im internationalen Vergleich - Von Regula Troxler
Einen "Zuschuss" in Höhe von 160 Millionen Euro bekommt der ORF in den nächsten vier Jahren von der Regierung - Geld, das die Ausfälle aus den Gebührenbefreiungen ersetzen soll und das der ORF nun in besseres öffentlich-rechtliches Programm stecken muss. Doch dieser Zuschuss allein wird dem ORF nicht aus der Legitimationskrise helfen: Ein Großteil der österreichischen Bevölkerung wird sich weiterhin fragen, wofür er eigentlich Gebühren zahlt.
Eine wissenschaftliche Vergleichsstudie des Instituts für Journalismus der FH Wien zeigt, dass uns andere europäische Länder weit voraus sind: Sie haben deutlich modernere Rahmenbedingungen für den Rundfunk als Österreich (siehe Tabelle links).
Das neue ORF-Gesetz ist hingegen nur eine Minimal-Umsetzung der EU-Vorgaben. Die heimische Medienpolitik scheint nicht willens, Maßnahmen zu setzen, die den öffentlich-rechtlichen Mehrwert des ORF stärken.
Das beginnt schon beim Programmauftrag, der in weiten Teilen unpräzise und unzeitgemäß ist. Da sich die Gesellschaft und ihre Bedürfnisse ständig wandeln, müssen auch die gesetzlich definierten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelmäßig aktualisiert werden. Die Briten haben diesen Dreh längst erkannt und führen alle zehn Jahre eine sogenannte „Charter Review" durch, bei der die Aufgaben der BBC aktualisiert werden.
Beim neuen ORF-Gesetz wurde die Chance verpasst, zu definieren, was der ORF in Zukunft tun kann, darf und soll. Um die EU-Kommission zufrieden zu stellen, wurden lediglich „besondere Aufträge" für Spartenprogramme und das Online-Angebot ergänzt. Der eigentliche Programmauftrag blieb de facto unverändert.
Rot-schwarzer Personalpoker
Politisch unabhängig war der ORF nie. Dass er das auch künftig nicht sein wird, ist spätestens seit der Postenschacherei rund um die Bestellung von Richard Grasl zum Finanzdirektor klar. Außerdem bleiben im neuen ORF-Gesetz die Gremien unangetastet.
Längst nicht so schlimm wie in Frankreich, könnte man entgegenhalten: Dort hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Ernennung des Generaldirektors gar zu seiner persönlichen Aufgabe gemacht. Auch in Deutschland gerät die „Staatsferne" des Rundfunks ins Wanken, nachdem CDU-Verwaltungsräte den ZDF-Chefredakteur aus politischen Motiven abgewählt haben. Wie es besser funktioniert, zeigt das britische Modell des „BBC Trust", wo die Mitglieder nicht durch politische Parteien entsandt, sondern nach ihrer fachlichen Qualifikation ausgewählt werden.
Mehr Pflichten als Rechte
Auch die neue Regulierungsbehörde für den ORF wird nur auf dem Papier unabhängig sein: Per Verfassungsänderung sollen die fünf Juristen weisungsfrei gestellt werden. Im Personalpoker um die mächtigen Ämter wird aber schon jetzt rot-schwarze Farbenlehre ins Spiel gebracht.
Dies ist umso schlimmer, als die neue Behörde auch alle neuen ORF-Programme und -Angebote genehmigen muss. Eine solche „Auftragsvorprüfung" wird auf Verlangen der EU-Kommission gesetzlich vorgeschrieben, weil damit Wettbewerbsnachteile für private Medienunternehmen verhindert werden sollen. Die Regierung verzichtete zum Glück darauf, das Verfahren so kompliziert und langwierig zu gestalten wie in Deutschland oder Großbritannien. Aber ohne umfassende Einbindung des Publikums ist es wertlos. Die Gefahr ist groß, dass es nur „pro forma" durchgeführt wird, ohne den Nutzen der ORF-Angebote für die Gesellschaft und den Einzelnen sichtbar zu machen.
Der ORF hat es bisher versäumt, freiwillig ein transparentes Qualitätssicherungssystem einzuführen - die schweizerische SRG und die britische BBC sind hier schon weiter. Also schreibt die Regierung dem ORF Qualitätssicherung nun gesetzlich vor, und zwar bis ins kleinste Detail.
Zwar obliegt die Definition von Qualitätskriterien dem Generaldirektor, deren Tauglichkeit wird aber künftig extern überprüft. Der ORF muss außerdem eine Reihe von Studien betreffend Programmstruktur, Publikumszufriedenheit, Unverwechselbarkeit, Ausgewogenheit und Qualität durchführen oder in Auftrag geben.
Solche Kontrollmechanismen sind zur Legitimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aber nur dann sinnvoll, wenn die Ergebnisse transparent gemacht werden. Der ORF veröffentlichte bisher nur wenige Dokumente, Entscheidungen waren für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar.
So geheimnisvoll wie der ORF agiert im europäischen Vergleich nur France Télévisions. Das Publikum darf aber nicht länger nur als Quotenlieferant gesehen werden, sondern muss über die Gegenleistungen für die Gebühren informiert werden. Die gesetzlichen Vorgaben zu mehr Transparenz sind daher zu begrüßen.
Fazit: Der ORF bekommt eine Menge neuer Pflichten, gleichzeitig behält sich die Regierung vor, den finanziellen Zuschuss bei Nichterfüllung einiger Auflagen auszusetzen. Handlungsspielraum für Wrabetz: möglichst gering.
Außerdem sichern sich SPÖ und ÖVP via Regulierungsbehörde und Stiftungsrat ihren Einfluss auf den ORF. Und darum ging es der-rot-schwarzen Koalition wohl auch: Für etwas mehr Geld gibt es noch weniger Unabhängigkeit. Ernsthafte fortschrittliche Medienpolitik: Fehlanzeige. (Regula Troxler, DER STANDARD; Printausgabe, 10.12.2009)
