Hypo-Kauf wird Frage der Ehre und des Zeitdrucks

9. Dezember 2009, 17:41
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Kärnten und München orteten Zeitdruck der jeweiligen Gegenseite - Bayern hätten Berlin zwischenfinanziert

Wien - Nicht nur die Zukunft, auch die Vergangenheit der Hypo ist derzeit Thema, letztere bei der Justiz. Die Kärntner Staatsanwaltschaft hat eine Anzeige gegen VP-Landesrat Josef Martinz wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss auf dem Tisch, in München geht es um den Verdacht der Untreue gegen Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt. Ihm wird vorgeworfen, die Kärntner Bank absichtlich zu teuer gekauft zu haben (er bestreitet das, in allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung). Nun wollen die bayerischen Grünen die Ausweitung der Ermittlungen auf Tilo Berlin, der Investor habe beim Verkauf der Bank bewusst zeitlichen Druck aufgebaut und gegen Informationspflichten verstoßen.

Die rasante Abwicklung des Verkaufs wird auch im Bericht des Landesrechnungshofs und im Bericht von BayernLB-Sonderbeauftragter Corinna Linner thematisiert; es finden sich divergierende Details. Laut Linner etwa gibt es in der BayernLB die "erste Dokumentation über einen ... Beteiligungserwerb in einer Vorstandssitzung am 6. Februar 2007" . Damals sei über die "bisher mit dem Verkäufer Tilo Berlin, Berlin & Co, geführten Gespräche berichtet" worden. Berlin war im Dezember davor mit der ersten Tranche eingestiegen

Die Kärntner beschäftigte die Sache laut Landesrechnungshof schon viel früher: Am 1. Februar 2007 "berichtet der Vorstand der Kärntner Landesholding, dass sich der Hypo-Aufsichtsratschef (Wolfgang Kulterer; Anm.) ... am 19. Jänner 2007 erkundigt hatte, wie er sich im Falle des Interesses außerbörslicher Investoren verhalten solle..." . Am 6. Februar schrieben die Landesholding-Chefs Kulterer, sie würden "einer derartigen Transaktion auf Basis eines Unternehmenswertes von 3,1 Mrd. Euro nähertreten" . Detail: Der Vorstandschef der Landesholding wurde am 16. Mai 2007 "erstmals" von seinem Präsidenten Martinz "über die Verhandlungen und das bisherige Ergebnis mit der BayernLB informiert" , so der Kärntner Rechnungshof. Bereits am 15. Februar hatte aber laut Linner-Bericht ein Gespräch zwischen BayernLB und Hypo-Group stattgefunden: "Die BayernLB hat sich dabei vorgestellt und alle Beteiligten haben eine Absichtserklärung über die Übernahme von 50 Prozent plus einer Aktie abgegeben."

Für die Bayern war die Frage, in Kärnten zu landen, auch eine der Ehre: Aufsichtsrat wie Vorstand "stellen fest, dass es für den Ruf der BayernLB erheblich negativ wäre, wenn die Bank erneut und wiederholt bei dem Versuch einer Beteiligung nicht zum Zuge käme" , zitiert Linner in dem kritischen Bericht (sie hat ihn später zurückgezogen) aus Protokollen.

Ursprünglich wollten die Deutschen den Verkauf bis Sommer unterzeichnen, dann musste aber alles viel schneller gehen, am 22. Mai wurde unterschrieben. "Aus dem Sachstandsbericht ergibt sich, dass von Verkäuferseite 3,6 Mrd. Euro erwartet werden. Die Bayern sollen bis 23. April 2007 ein attraktives ... Angebot abgeben" , hält Linner fest. Und: "Da Berlin und Co spätestens bis 30. Juni 2007 die zweite Tranche bezahlen (für den Hypo-Anteil; Anm.) muss und das Closing (trotz aller Eile) ggf. erst danach erfolgt, stellt die BLB eine Zwischenfinanzierung für Berlin & Co zur Verfügung."

Die Kärntner pflegten eine andere Darstellung, sie sprachen vom Zeitdruck durch die Bayern. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.12.2009)

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