Regierung in Amman zurückgetreten

9. Dezember 2009, 15:48
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Nach massiver Kritik - Neuwahlen in Vorbereitung

Amman - Nach massiver Kritik ist die jordanische Regierung zurückgetreten. König Abdullah II. nahm am Mittwoch ein Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Nader Dahabi an, teilte das Königshaus in Amman mit. Der König beauftragte den ehemaligen Minister Samir Refai mit der Bildung einer neuen Regierung. Ihre Hauptaufgabe dürfte es sein, die anstehenden Neuwahlen vorzubereiten.

Die Regierung von Dahabi war in den vergangenen Tagen zunehmend in die Kritik geraten. Nach einer Anfang der Woche veröffentlichten Meinungsumfrage ist ihr Rückhalt in der Bevölkerung stark gesunken. Viele machen das Kabinett für das dieses Jahr erwartete Rekorddefizit von umgerechnet mehr als einer Milliarde Euro verantwortlich.

Bereits am 23. November hatte der König das vor zwei Jahren gewählte Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Laut Verfassung muss innerhalb von vier Monaten nach Auflösung des Parlaments gewählt werden. Am Dienstag wurde jedoch in einem königlichen Dekret der Vorschlag der Regierung angenommen, später zu wählen, um mehr Zeit für die Vorbereitung eines ordnungsgemäßen Urnengangs zu gewinnen. (APA)

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