SPÖ laut Umfrage derzeit bei 48 Prozent

9. Dezember 2009, 15:46
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ÖVP hält bei 34 Prozent - Bei Direktwahl des Landeshauptmannes käme Niessl auf 43 Prozent

Eisenstadt - Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut OGM für das Nachrichtenmagazin "News" durchgeführten Umfrage würden im Burgenland derzeit die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der Wählergunst schlechter abschneiden als bei der Landtagswahl 2005. Die Sozialdemokraten verlieren demnach 4,2 Prozentpunkte und kommen auf 48 Prozent. Die Volkspartei büßt 2,3 Prozentpunkte ein und hält bei 34 Prozent. Für die FPÖ würden sich derzeit zehn Prozent entscheiden (plus 4,2 Prozentpunkte), die Grünen verlieren leicht und liegen bei fünf Prozent.

Die Plattform Freie Bürgerlisten (FBL) mit dem ehemaligen burgenländischen FPÖ-Chef Wolfgang Rauter als Obmann kommen laut der Umfrage derzeit auf zwei Prozent. Wäre eine Landeshauptmann-Direktwahl möglich, würden 43 Prozent Amtsinhaber Hans Niessl (SPÖ) wählen. Sein Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) erreichte 27 Prozent Zustimmung.

Gegen Vorverlegung der Wahl auf Mai

Unterdessen haben sich Freiheitliche und Grüne erneut gegen eine Vorverlegung der Landtagswahl ausgesprochen. Die FPÖ will zu dem Thema am Donnerstag im Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Die Grünen seien "gegen diese Neuwahlen und damit auch gegen die Sonderlandtagssitzung nächste Woche", so Klubobfrau Grete Krojer.

"Uns wäre es selbstverständlich auch recht, gemeinsam mit der Wiener Landtagswahl diesen Wahltag abzuhalten. Das wäre der 10. Oktober", so FPÖ-Obmann Johann Tschürtz vor Journalisten. Der Dringlichkeitsantrag orientiere sich am Artikel zwölf der Landesverfassung. Demnach habe die Landesregierung die Wahl des Landtages so anzuordnen, dass der neue Landtag am Tag nach dem Ablauf des fünften Jahres der Gesetzgebungsperiode zusammentreten kann.

"Am Riemen reißen"

Die FPÖ beantrage, dass "mit Ende der Legislaturperiode" - das wäre im Oktober 2010 - der Wahltag festgelegt werden solle, so Tschürtz. "Man soll sich am Riemen reißen, man soll vernünftig arbeiten", so der FPÖ-Chef in Richtung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Die Parteienverhandlungen zur Verfassungsreform sollten, wenn dies notwendig sei, auch kommendes Jahr fortgesetzt werden.

"Seit einem Monat ist für alle klar: Die SPÖ will unbedingt vorgezogene Neuwahlen, offensichtlich im Mai", erklärte Grünen-Klubobfrau Krojer. Die SPÖ inszeniere "seit Wochen" vorgezogene Wahlen: "Das Mittel, dass sie dafür verwendet, ist die Reform der Landesverfassung." Die Verhandlungen zur Verfassungsreform heute Vormittag seien "sehr konstruktiv" gewesen: "Es liegt aber trotzdem keine fertige Entscheidungsgrundlage vor, die morgen in den Landtag einlaufen könnte." Bei manchen Punkten gebe es keinen Konsens.

"Zeitdruck unverständlich"

"Der Zeitdruck ist aus unserer Sicht unverständlich, warum man vor Weihnachten jetzt eine Sondersitzung (des Landtages, Anm.) machen muss. Die Landesregierung ist offensichtlich mit sich selbst beschäftigt, während die Menschen, die in der realen Welt leben, ganz andere Probleme haben", sagte Krojer. (APA)

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