Nicht-beschlossenes ORF-Gesetz bringt Finanzplanung durcheinander

9. Dezember 2009, 14:54
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Wrabetz will Prozedere für Budgetplan mit Stiftungsrat abstimmen - Publikumsrat fordert "programmstrategisches Konzept" für Bildungsthemen

Das in Aussicht gestellte, aber noch nicht beschlossene ORF-Gesetz stellt ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und seine Budgetpläne für 2010 vor ein Dilemma. Im nächsten Stiftungsrat am 17. Dezember muss Wrabetz einen Finanzplan für 2010 vorlegen, ohne dass hundertprozentig fix ist, ob im nächsten Jahr die Teilrefundierung von 50 Mio. Euro kommt.

"Das Gesetz ist erst dann fix, wenn es wirklich in Kraft ist", sagte Wrabetz am Mittwoch vor dem ORF-Publikumsrat. Das genaue Prozedere bezüglich der Finanzplanung will Wrabetz nächste Woche mit dem Stiftungsrat abstimmen.

Im Stiftungsrat müsse in jedem Fall ein Budget beschlossen werden, das auf eine schwarze Null für 2010 hinausläuft, so der Generaldirektor. Einerseits könne er dabei aber die 50 Millionen Euro aus der Refundierung der Gebührenbefreiungen nicht fix einplanen, denn "das Gesetz kann frühestens im zweiten Quartal 2010 in Kraft treten und Dinge können sich bis dahin ändern, auch wenn es derzeit nicht so aussieht".

Andererseits könne er die Willensäußerung der Regierung für die Refundierung aber auch nicht ignorieren. "Wir können zum Beispiel auf ORF Sport Plus nicht nur Wiederholungen senden, bis das Gesetz in Kraft ist." Die Zukunft von Sport Plus hänge in hohem Maß vom In Kraft-Treten der Gesetzesnovelle ab. "Wenn das Gesetz kommt, dann wird ein Eigenproduktionsbudget für Randsportarten zur Verfügung gestellt", so Wrabetz. Sollte das nicht der Fall sein, werde der Sender, zu dessen Betrieb der ORF gesetzlich verpflichtet ist, auf ein Minimum und Wiederholungen reduziert.

"Schwierige Diskussion"

"Es ist eine schwierige Situation", so Wrabetz. "Eine Lösung könnte darin liegen, das vorgelegte Budget zu beschließen und dem ORF eine Überzugsmöglichkeit einzuräumen", sagte Franz Medwenitsch, ORF-Publikumsrat und Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" im Stiftungsrat.

Weiteres Thema bei der Sitzung des ORF-Publikumsrats war am Mittwoch die vom Gremium in Auftrag gegebene Meinungsumfrage 2009. Es wurde dabei abgefragt, was sich das Publikum von der ORF-Berichterstattung zu den Themen Bildung, Beruf, Arbeitswelt und Karriere erwartet. Heraus kam, dass 38 Prozent der Zuseher an diesen Themenbereichen "sehr interessiert" sind, 42 Prozent sind "interessiert". Nur acht Prozent haben kein Interesse an Bildung und Karriere.

Vor diesem Hintergrund forderte der Publikumsrat die Geschäftsführung auf, "ein programmstrategisches Konzept für den Themenbereich Bildung, Beruf, Arbeitswelt und Karriere insbesondere mit Blick auf jüngere Zielgruppen zu entwickeln und dem Publikumsrat vorzulegen". Es müsse dabei vor allem auch darauf geachtet werden, dass diese neuen (Kurz-)Formate sowie programmbegleitenden Informationen auch online verfügbar sind. (APA)

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