Eva Glawischnig, Parteichefin der Grünen, forderte bei einer Pressekonferenz im Nationalparkzentrum in der Lobau anlässlich von 25 Jahren Hainburg, der ÖVP das Umweltressort wegzunehmen. Die ÖVP habe in den letzten 20 Jahren die Umweltpolitik dominiert und maßgeblich versagt. Besonders aufgeregt habe sie die Inserate der Umweltministeriums der letzten Tage, so Glawischnig. In den Inseraten werde ein Klimaschutzgesetz gefordert, dass seit "drei Jahren überfällig" sei. Bereits für den Sommer 2007 sei ein Klimaschutzgesetz versprochen worden.

Im Zuge der anstehenden Regierungsumbildung, die notwendig wird weil Wissenschaftsminister Johannes Hahn als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, fordert Glawischnig das Umweltressort neu zu besetzen. In einem Klimaressort sollen die Agenden Umwelt und Klima gebündelt werden. Ab dem Jahr 2013 werden Milliardenstrafzahlungen aufgrund von nichterreichten CO2-Reduktionszahlen zu erwarten sein. Das Geld für Strafzahlungen werde aber dringend für den Klima-Schutz im Inland benötigt, so Glawischnig.

Klimaschutzgesetz noch im heurigen Jahr

Bei den Plenartagen am Donnerstag und Freitag werden die Grünen einen dringlichen Antrag im Parlament stellen. Das Ziel der Grünen ist es, bis 2050 aus dem Bereich der fossilen Energie auszusteigen. Beantragt werde die Schaffung eines Klimaschutzgesetzes noch im heurigen Jahr, eine CO2-Besteuerung und ein Ökostromgesetz, dass "den Namen auch verdient". 

Umweltminister Nikolaus Berlakovich steht indes ein Misstrauensantrag ins Haus. Grund ist die PR-Kampagne, bei der Gelder aus dem Klima- und Energiefonds missbräuchlich verwendet wurden, argumentieren die Grünen. Berlakovich stehe auch in der Tradition von 20 Jahren Umweltpolitik der ÖVP und auch die ist mit diesem Misstrauensantrag gemeint, so die Grünen-Parteichefin. (seb, derStandard.at, 9.12.2009)