Felderer: Steuerkuchen neu verteilen

9. Dezember 2009, 14:06
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Staatsschuldenausschuss: Regierung soll so schnell wie möglich mit der Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes beginnen

Vorsitzender Bernhard Felderer fordert auch Änderungen beim Finanzausgleich.

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Wien - Der Staatsschuldenausschuss macht Druck auf die Regierung. Diese solle bereits in den nächsten Monaten beginnen, Konzepte zum Abbau der explodierenden Schulden auszuarbeiten, sagte Vorsitzender Bernhard Felderer am Mittwoch. Das Expertengremium erarbeitet regelmäßig Empfehlungen an den Finanzminister.

Einig sind sich die Mitglieder, dass 2010 noch kein Sparjahr sein darf, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Allerdings sei mit einem monatelangen "Gezerre" zu rechnen, weshalb man die Spardebatte besser früher als später beginnen solle. Felderer lässt auch mit einem Tabubruch aufhorchen. Er plädiert dafür, den Finanzausgleich aufzuschnüren. Dieser regelt die Aufteilung der Steuermittel zwischen Bund und Ländern und gilt eigentlich bis 2013.

Es sei aber ohnehin vereinbart, zur Halbzeit, also 2010, Nachverhandlungen durchzuführen, sagt Felderer. Daher solle man gleich die Chance nutzen und gemeinsam mit den Ländern einen Konsolidierungskurs für die nächsten Jahre festlegen. Auch die Neuverteilung des Steuerkuchens steht für ihn "zur Diskussion" .

Im Finanzministerium von Josef Pröll (VP) gibt man sich zurückhaltend. "Jetzt ist die Verwaltungsreform das Thema, nicht der Finanzausgleich" , heißt es. Außerdem habe man mit dem aktuellen Finanzausgleich erstmals festgeschrieben, dass die Länder keinen Fixbetrag aus den Steuermitteln bekommen, sondern einen prozentuellen Anteil. In der Krise bekämen daher auch die Länder weniger, was zu Spardruck führe.

Offen zum Felderer-Vorschlag gibt man sich im Kanzleramt. "Alles, was dem großen Ziel Einsparung dient, können wir uns vorstellen" , hieß es zum Standard. Ziel müsse sein, dass dieVerwaltungsreform vor dem nächsten Finanzausgleich zu greifen beginne. Man brauche aber eine gemeinsame Lösung mit den Ländern.

Felderer geht die Verwaltungsreform-Debatte zu langsam: "Entscheidungen auf höchster Ebene" seien nötig - notfalls auch gegen interne Widerstände. Er fordert die Regierung auf, ab 2012 das Defizit um jährlich ein Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu reduzieren. So könne es gelingen, bis 2020 die Staatsverschuldung auf 65 Prozent des BIP zu senken. Lege man nicht bald Sanierungskonzepte vor, werde man bei der Neuaufnahme von Krediten "mit Aufschlägen an den Finanzmärkten bestraft" , so Felderer. Bekräftigt wurde, dass Einsparungen bei den Staatsausgaben prioritär seien. Steuererhöhungen dürften nur der letzte Ausweg sein.

Kein Jugend-Tausender

Großen Handlungsbedarf ortet Felderer auch bei den Ländern. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Kärnten am größten (siehe Grafik). Rechne man aber auch die Gemeinden dazu, liege Niederösterreich an der Verschuldungsspitze.

In Kärnten plädiert auch der Landespräsident der Industriellenvereinigung, Othmar Petschnig, für ein Bremsen auf der Ausgabenseite. Nur mehr nachhaltige Ausgaben sollten getätigt werden. Er schlägt einen "Kassasturz" vor. Dieser solle auch für den Sozialbereich gelten. Nicht nachhaltige Förderungen wie der Teuerungsausgleich oder der "Jugend-Tausender" seien zu hinterfragen. Aus Sicht der Wirtschaft tue es "weh" , wenn alle die Situation des Landesbudgets mit der Kärntner Wirtschaftslage vergleichen würden. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)

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    "Wir glauben, dass die Regierung sich auf höchster Ebene etwas wird einfallen lassen müssen."

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