EU-Beamte haben recht und Lohnerhöhung in der Tasche

10. Dezember 2009, 08:26
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Die EU-Beamten drohen mit Streik und Klage, sollte der Ministerrat einer von der EU-Kommission festgesetzten Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent nicht zustimmen

Die EU hat eine Entscheidung über die umstrittene Gehaltserhöhung für ihre rund 50.000 Beschäftigten vertagt. Die Botschafter der 27 EU-Staaten wollen am Donnerstagnachmittag zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammenkommen, wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete. Auf dem Tisch liegt eine von der EU-Kommission geforderte Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent.

Gegen die Forderungen der Kommission gebe es Widerstand aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, den Niederlanden und mehreren osteuropäischen Ländern, hieß es in Brüssel.

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Selbst wenn die EU-Kommission wollte, könnte sie die angepeilte Erhöhung der Beamtenbezüge nicht geringer ausfallen lassen als in ihrem Erstvorschlag vom November. Das betonte eine Sprecherin der EU-Zentralbehörde am Mittwoch in Brüssel, nachdem bekannt geworden war, dass möglicherweise sogar die Staats- und Regierungschefs sich beim heutigen Gipfel der umstrittenen Angelegenheit annehmen könnten.

Denn: Anders als in vielen Mitgliedsländern werde die Erhöhung nicht jedes Jahr neu ausverhandelt, sondern sei im 2002 vom Ministerrat beschlossenen Beamtenstatut klar geregelt. Sie errechne sich aus dem Durchschnitt der Gehaltserhöhungen für Beamte in acht EU-Staaten, zusätzlich indexiert mit den Verbraucherpreisen in Brüssel, wo die meisten EU-Beamten leben: "Die Kommission hat nur die von Eurostat gelieferten Zahlen angewendet. Das wurde von niemandem, auch nicht vom Rat der Mitgliedstaaten, in Zweifel gezogen", erklärte die Sprecherin.

Und fügte hinzu: Sollte der Vorschlag vom Ministerrat dennoch nicht bestätigt werden, könnte sich jeder Beamte mit einer Klage an den EU-Gerichtshof wenden. Rein rechtlich sei die Sache eindeutig. Genau in diesem Anpassungsautomatismus aber lag für gut zwei Drittel der Mitgliedstaaten das Problem. In der schlimmsten Krise mit bescheidenen Lohnzuwächsen sei es unvertretbar, dass die EU-Beamten nun mit einem derart großen Plus aussteigen würden, lautete das Argument - auch wenn das rational begründbar wäre, weil Erhöhungen statistisch immer verzögert werden. Noch am Mittwoch haben sich die Ständigen Vertreter der Staaten mit der Sache befasst, aber keine Einigkeit erzielt.

Kein Zufall: Geltendes Recht außer Kraft zu setzen, weil die politische Optik nicht passt, wird im Rat als problematisch angesehen. Deshalb wurde der juristische Dienst des Rates zurate gezogen, der zum selben Ergebnis wie zuvor die Kommission kam. Der Ministerrat sei verpflichtet, die Verordnung zur Gehaltserhöhung gemäß Statut zu beschließen. Abhilfe könnte nur eine Abänderung des Beamtenstatuts bewirken. Und genau auf dieser Linie scheint sich jetzt auch eine Lösung abzuzeichnen.

Der schwedische EU-Ratsvorsitz legte nun einen Vorschlag vor, nach dem der Ministerrat die EU-Kommission auffordert, die geltenden Bestimmungen zur Erarbeitung der Gehaltsabschlüsse zu prüfen und allfällig die Anwendung einer Krisenklausel zu erwägen. Als solche würde der Wirtschaftseinbruch des vergangenen Jahres angesehen werden. Sollte die Kommission das genauso sehen, könnte man über eine Änderung neu befinden. Der Vorteil: Die aktuelle Gehaltsanpassung für 2010 wäre davon nicht betroffen. Rat, Kommission und EU-Parlament müssten für 2011 neue Regeln finden. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)

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