China: Neue Schritte gegen "Aufwiegeler"

9. Dezember 2009, 11:46
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Tibetischer Volkssänger Tashi Dhondup festgenommen - Schriftsteller Liu Xiaobo soll vor Gericht

Peking - Der bekannte tibetische Volkssänger Tashi Dhondup ist nach exiltibetischen Angaben festgenommen worden. Seine Festnahme in einem Restaurant der Stadt Xining in der chinesischen Provinz Qinghai steht möglicherweise im Zusammenhang mit seinem neuen Album, wie die Internationale Kampagne für Tibet (ICT) am Mittwoch in einer Mitteilung aus London berichtete. Polizisten hätten den Sänger mit vorgehaltener Waffe abgeführt.

In seinen neuen Liedern beklagt der 30-jährige Sänger mangelnde Freiheit in dem Hochland und bekundet den Wunsch nach Rückkehr des Dalai Lamas, des im Exil lebenden religiösen Oberhauptes der Tibeter, wie ICT berichtete. Tausende CDs seien bereits in tibetischen Gebieten verkauft worden. Der Sänger sei schon im September 2008 wegen "konterrevolutionärer" Lieder für eine Woche festgenommen und in der Haft geschlagen worden.

"Charta 2008"

Ein Jahr nach seiner Festnahme will die chinesische Polizei den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo vor Gericht bringen. Die Behörde habe den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben und fordere die Erhebung einer Anklage wegen "Aufwiegelung zum Sturz" der Regierung, sagte Lius Anwalt, Shang Baojun, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mit diesem Vorwurf versuchen die chinesischen Behörden nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen immer wieder, kritische Stimmen mundtot zu machen.

Der 53-jährige Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu war im Dezember 2008 festgenommen worden, nachdem er mit rund 300 weiteren Dissidenten im Internet in der sogenannten "Charta 2008" zu mehr Meinungsfreiheit und zu politischen Reformen in China aufgerufen hatte. "Die öffentlichen Sicherheitsbehörden finden, dass die Staatsanwaltschaft ihn anklagen sollte und haben das auch empfohlen", sagte sein Verteidiger Shang. Er rechnet damit, dass die Justiz innerhalb eines Monats über eine mögliche Anklage entscheiden wird.

Liu sitzt nicht das erste Mal in Haft. Nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung vor 20 Jahren kam er für zwei Jahre ins Gefängnis, Mitte der 90er Jahre musste er für drei weitere Jahre in ein Arbeitslager. Für die Freilassung des bekannten Dissidenten setzen sich mehrere Menschenrechtsorganisationen ein. (APA)

 

 

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