Verlängerung des Assistenzeinsatzes im Ministerrat beschlossen

9. Dezember 2009, 14:08
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Bis Ende 2010 bis zu 1.500 Soldaten im östlichen Grenzraum bewilligt

Wien - Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum Österreichs wird bis Ende 2010 verlängert. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Bewilligt sind bis zu 1.500 Soldaten, de facto werden es wie bisher nur rund 700 bis 800 sein, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Die Kosten liegen bei rund 12 Mio. Euro.

Die Verlängerung erfolgt "insbesondere unter Berücksichtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung", heißt es im entsprechenden Vortrag an den Ministerrat. Die Sicherheitsbehörden sollen dabei vom Bundesheer unterstützt werden. Aufgabe sei die Unterstützung der Bekämpfung grenzüberschreitender Delikte in den Grenzregionen zur Slowakei und Ungarn. Die Bundesheersoldaten sind dabei vor allem zur Beobachtung aufgerufen. Sie sollen sicherheits- und fremdenpolizeilich relevante Ereignisse an die Polizei weitermelden.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ausweichend zur vor allem aus der burgenländischen SPÖ laut gewordenen Forderung, die Soldaten auch in Eisenstadt patrouillieren zu lassen. Die Organisation des Einsatzes überlasse er Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sowie dem Innen- und Verteidigungsressort. Darabos fände dies "durchaus angemessen". Er sehe keinen Unterschied darin, ob Heeresangehörige in Eisenstadt oder beispielsweise in Parndorf patrouillieren würden. Die Entscheidung liege allerdings nicht in seinem Ermessen.

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) betonte, man müsse überlegen, wie die Zukunftsperspektive für den Assistenzeinsatz aussehen solle. Allerdings verwies er dabei auf die Abstimmung mit dem Burgenland und Niederösterreich. (APA)

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    Ob das Bundesheer auch in Eisenstadt patroullieren soll, das will Bundeskanzler Faymann dann doch lieber Landeshauptmann Niessl überlassen.

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