US-Senat kippt umstrittenen Paragrafen

9. Dezember 2009, 11:11
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Staatliche Zuschüsse für Krankenkassen, die Abbrüche zulassen, erlaubt

Washington - Bei den Beratungen über die geplante Gesundheitsreform in den USA hat der Senat gegen einen Abtreibungsvorbehalt gestimmt und damit die notwendige Mehrheit für die Reform gefährdet. Der Änderungsantrag, wonach staatliche Gelder in der Regel nicht zur direkten oder indirekten Finanzierung von Abtreibungen genutzt werden sollen, wurde am Dienstag von 54 SenatorInnen abgelehnt. 45 ParlamentarierInnen hatten für das Vorhaben gestimmt.

Der Entwurf war von dem Demokraten Ben Nelson eingebracht und von mehreren RepublikanerInnen unterstützt worden. Er sah vor, dass Menschen, die staatliche Hilfen für ihre Krankenversicherung erhalten, keine Versicherung wählen dürfen, die Abtreibungen ohne weiteres bezahlt. Die Abtreibungskosten sollten dem Änderungsantrag zufolge nur im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest übernommen werden. Als weitere Ausnahme sollte der Fall gelten, dass eine Ärztin oder ein Arzt der Schwangeren bescheinigt, dass ein Austragen des Kindes ihr Leben in Gefahr bringe.

Reform gefährdet

Das Votum gefährdet das Vorhaben des Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, bis Jahresende die notwendige Mehrheit von 60 der 100 SenatorInnen für die Gesundheitsreform zustande zu bringen. Einige SenatorInnen kündigten bereits an, dass sie die Reform nicht mittragen würden, wenn diese keinen Abtreibungsvorbehalt einschließe. Das US-Repräsentantenhaus hatte in seinem Anfang November verabschiedeten Entwurf zur Gesundheitsreform eine derartige Klausel aufgenommen. Auch Nelson hat gedroht, unter Umständen das ganze Vorhaben abzulehnen, wenn seine Vorstellungen zur Abtreibung nicht berücksichtigt würden.

Der Senat debattiert zur Zeit über einen Gesetzesentwurf, der 31 Millionen US-AmerikanerInnen Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen soll. Ob dieser Entwurf aber Zustimmung findet, ist unklar. Die Demokraten sind auf die Unterstützung von zwei unabhängigen Senatoren angewiesen, um die notwendigen 60 Stimmen zu erreichen. (Reuters/APA/Ag.)

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