Bund will Sparer nicht im Regen stehen lassen

9. Dezember 2009, 12:13
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Finanzminister Pröll knüpft eine Unterstützung durch die Republik an eine "Vorleistung" der Eigentümer

Wien - Seit Montag liegt dem Finanzministerium das eingeforderte Fortführungskonzept für die angeschlagene Hypo Group Alpe Adria vor. Auf Basis dieses Konzepts wird jetzt um die Rettung der Bank verhandelt. Für den in der österreichischen Regierung als unwahrscheinlich bewerteten Fall, dass die Bayerische Landesbank (BayernLB) ihre Kärntner Problemtochter fallen lässt, droht keine Pleite der Hypo. Sparer und Kreditnehmer sollen nicht zu Schaden kommen. Das hat der Bund am Mittwoch signalisiert. Zugleich erwartet die Republik Österreich "Vorleistungen" durch die Bankaktionäre.

Die Eigentümer seien gefordert, hieß es nach dem Ministerrat in Wien. Was der Bund tun wird, wenn die Eigentümer der Hypo weiter nicht zahlen wollen für die milliardenschwere Kapitalspritze? "Wir werden sicher keinen Sparer im Regen stehen lassen", sagte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nach der Regierungssitzung. Dies sei als Signal an den Markt, an die Bank, zu verstehen. Es gehe um die Sparer, Kreditnehmer, die Wirtschaft und die Bank mit ihren Mitarbeitern, die sich auch Sorgen machten. Es gebe jedoch keinen Grund zu übertriebener Sorge oder Nervosität, sagte Pröll.

Eigentum verpflichtet

"Es kann keine Unterstützung des Bundes geben, ohne Vorleistung der Eigentümer", umriss der Finanzminister die aktuelle Position der Republik. Eigentum verpflichte. Verweise auf klamme Staatskassen in Kärnten und Bayern lässt der Minister nicht gelten: "Auch die Republik Österreich muss das Bankenpaket auf dem Kapitalmarkt fremdfinanzieren. Wir haben den Schuldenstand erhöht, um Banken zu unterstützen. "Nicht nur Kärnten. Nicht nur Bayern." Vor allem in Richtung Kärnten: "Ich hab nichts, gilt nicht".

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hielt fest, es könne nicht angehen, dass alles privat sei, so lange es gut gehe und wenn es schlecht laufe, der Staat dran sei. Die Eigentümer seien am Zug. Das heiße nicht, "dass wir uns von dem Thema verabschieden". Allerdings: "Dass uns einfach etwas herübergeschoben wird", könne es auch nicht sein.

Nach den Worten von Finanzminister Pröll gibt es "keine Fallfristen" für die Hypo durch Finanzmarktaufsicht oder Notenbank. Begrenzende Faktoren seien das Eigenkapital und der Geschäftsverlauf, wie bei jeder Bank. Klar sei, dass die Lage der Hypo angespannt sei. Er ortet aber "Fortschritte" in den "konstruktiven Kontakten". Er sieht jetzt nicht die Republik am Zug, über neue Eigentumsverhältnisse nachzudenken.

Basteln an einer Lösung

In der Finanzbranche wird erwartet, dass entweder der Bund bei der Hypo das Ruder übernimmt oder eine Hilfe durch Bund und BayernLB kommt. Dem Vernehmen nach wird an einer Lösung gebastelt, bei der sich die Eigentümer nicht ganz aus der angeschlagenen Bank verabschieden. Dass es die Bayern bei ihrer defizitären Österreich-Tochter auf eine Insolvenz ankommen lassen, gilt als ausgeschlossen. Käme die BayernLB doch eine Pleite und damit verbundener Abschreibungsbedarf fünf- bis sechsmal teurer als eine Milliarde Kapitalzuschuss für die Fortführung der Hypo Alpe Adria.

Welche Pläne in den Schubladen liegen und bereits durchgerechnet werden, wurde von den Regierungsmitgliedern nicht verraten. Befürchtungen, dass ein Aktionärs-Entscheidungsnotstand für die sechstgrößte Bank Österreichs existenziell gefährlich würde und der Bund zuschauen würde, wenn der Markt unruhig wird, wurden heute jedenfalls unisono zerstreut: "Es braucht sich niemand Sorgen zu machen", sagte dazu auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Das Finanzministerium, der Bund, habe vor einem Jahr alles unternommen, den Finanzsektor zu stabilisieren. Und es würde auch jetzt alles getan, den Finanzsektor nicht unnötig zu destabilisieren. Bevor der Bund einspringe müssten die Eigentümer etwas tun.

Felderer glaubt nicht an totale Verstaatlichung

Der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, glaubt nicht an eine Total-Verstaatlichung der Bank. Die Bank braucht bis zu ihrer Hauptversammlung am Freitag bekanntlich zumindest 1,5 Mrd. Euro frisches Kapital, andernfalls droht die Pleite. In diesem Fall müsste der Bund die Bank nach dem Vorbild der Kommunalkredit auffangen, sagte Felderer. Aber: "Dazu wird es nicht kommen." Seinen Informationen zufolge hätten die Mehrheitseigentümer in München nämlich ein großes Interesse daran, ihre Anteile an der Kärntner Bank nicht zu verlieren.

Felderer sagte, seinen Informationen zufolge sei die Bayerische Landesbank zu einer Beteiligung an der Rettung der Tochter bereit. Allerdings geht er davon aus, dass auch der österreichische Staat einen Beitrag leisten müsse. "Die Absicht ist schon, den Bund wenigstens mit einer Garantie dabei zu haben", so Felderer. "Nicht sehr groß" ist Felderers Angaben zufolge der Spielraum des hoch verschuldeten Landes Kärnten, das noch einen Anteil von 12,4 Prozent an der Bank hält. Sollte Kärnten aber nicht einmal einen aliquoten Anteil von 180 Mio. Euro am Kapitalzuschuss stemmen können, dann wäre das eine Bankrotterklärung, räumte Felderer ein.

Nicht mehr leistbar

Eine Totalverstaatlichung der Hypo Alpe Adria würde laut Felderer nur dann in Frage kommen, "wenn die Eigentümer kein Angebot machen, das den Finanzminister zufriedenstellt". In diesem Fall würde nichts anderes übrig bleiben, als die Hypo nach dem Vorbild der verstaatlichten Kommunalkredit aufzufangen. Die Pleite einer systemrelevanten Bank - auch einer so kleinen wie der Hypo Alpe Adria - komme jedenfalls nicht in Frage: "Lehrman Brothers hat eine derartige Katastrophe weltweit verursacht, dass wir glauben, wir können uns das nicht mehr leisten."

Eine Rettung durch den Staat würde allerdings zu einer Enteignung der bisherigen Eigentümer führen, betonte Felderer: "Das Auffangen ist ja eine Selbstverständlichkeit, dass die Bank in Konkurs geht, kann sich niemand leisten. Aber der Eigentümer kann in Konkurs gehen." Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses zeigte sich aber optimistisch, dass es eine Lösung unter Beteiligung der Eigentümer geben werde, denn die Bayern hätten ein "großes Interesse", ihre Anteile nicht zu verlieren. (APA)

 

 

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    Vizekanzler Pröll und Kanzler Faymann sind sich einig: Die Eigentümer sind am Zug.

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