Weiterhin Streit um Regierungs-Fuhrpark

9. Dezember 2009, 10:50
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Pröll weist Vorwürfe, sein Ministerium wolle sich nicht beteiligen, zurück - Schieder "verärgert"

Wien - Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat am Dienstag vor dem Ministerrat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Finanzministerium beim gemeinsamen Fuhrpark-Management der Regierung nicht mitmachen wolle. Man werde sehr wohl an dieser Einsparungsmaßnahme teilnehmen, allerdings müsse man auf die Spezialeinheiten des Ministeriums Rücksicht nehmen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) zeigte sich hingegen "etwas verärgert", dass das Finanzministerium die Reform nicht mittragen werde.

Das Finanzministerium werde bei einem gemeinsamen Fuhrpark-Management dabei sein, nicht aber die untergeordneten Dienststellen wie etwa die Zollbehörde oder die KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung), erklärte Pröll. Dies sei schon bei der Regierungsklausur in Salzburg im Herbst bekanntgewesen, als man die Einsparungsmaßnahme beschlossen hatte. Nun gelte es, Gespräche zu führen. Das Finanzministerium werde sich aber nicht in den Weg stellen.

Dass das Finanzministerium bei dem Teil der Verwaltungsreform nicht teilnehme, könne nur ein "Missverständnis" sein, meinte hingegen Schieder. Wenn man die Reform ernst nehme, müsse man auch alle Maßnahmen mittragen. Beim gemeinsamen Fuhrpark-Management handle es sich immerhin um einen Regierungsbeschluss. (APA)

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    Finanzminister Pröll will Dienststellen wie die Zollbehörde nicht dem Furpark-Management der Regierung unterstellen.

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