10 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer

9. Dezember 2009, 17:36
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Damit soll Klimaschutz in ärmeren Ländern finanziert werden - Die Betroffenen lehnen ab: Summe reicht nicht aus, "um genug Särge für die Menschen in den Entwicklungsländern zu kaufen"

Kopenhagen - Der Streit über die Kosten beim Kampf gegen den Klimawandel droht zu eskalieren. Der Block der 135 Entwicklungsländer wies das aktuelle Angebot auf der Kopenhagener Konferenz als völlig unzureichend zurück. Die zehn Milliarden Dollar (6,77 Mrd. Euro) Anschubfinanzierung, die im aktuellen Entwurf für die Gipfelerklärung stehen, reichten nicht aus, "um genug Särge für die Menschen in den Entwicklungsländern zu kaufen", sagte der Vorsitzende des Blocks, der Sudaner Lumumba Di-Aping, am Mittwoch in Kopenhagen.

Di-Aping verwies darauf, dass zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise mehr als eine Billion Dollar bereitgestellt worden seien. Die versprochenen Anstrengungen für die Klimaschutzentwicklungshilfe falle demgegenüber ab. "Wenn die Erderwärmung das größte Risiko für die Menschheit ist, wie können Sie dann die zehn Milliarden erklären", fragte er in Richtung von Gipfelgastgeber Dänemark.

Den Vorstoß der Pazifikinsel Tuvalu, den Gipfel auf das Ziel festzulegen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, stoppte Dänemark abrupt. Konferenzchefin Connie Hedegaard reichte einen entsprechenden Antrag einfach nicht weiter. Die Staatengemeinschaft will sich zu einer Begrenzung der Erwärmung um zwei Grad bekennen. Schon dafür ist nach Ansicht des Weltklimarates eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 notwendig.

Gore warnt vor "kurzfristigem Denken"

Friedensnobelpreisträger Al Gore warnte vor "kurzfristigem Denken" im Klimaschutz. "Letztlich muss sich das Denken der Unternehmer verändern", forderte der frühere US-Vizepräsident laut Vorabmeldung des Magazins "Stern". Es sei "ein Wahnsinn", dass man den jeweiligen Quartalszahlen selbst das opfere, was langfristig gut für ein Unternehmen sei wie etwa Energieeffizienz.

Der Klimawandel sei eine "nie dagewesene Bewährungsprobe für unsere Demokratie", sagte Gore weiter. Umso wichtiger sei ein Erfolg in Kopenhagen. Reine Absichtserklärungen reichten nicht mehr aus. Spätestens im kommenden Jahr müsse ein Vertrag auf globaler Ebene erreicht werden, der einen Preis auf das Treibhausgas Kohlendioxid erhebe - entweder durch eine CO2-Steuer oder durch CO2-Handel mit Hilfe von Zertifikaten. Er sei zuversichtlich, dass auch die USA 2010 ein Klimagesetz verabschieden würden.

In Rom erklommen Greenpeace-Aktivisten das Colosseum und bildeten eine Blume, um den Druck auf die Kopenhagen-Konferenz zu erhöhen. Etwa 50 Mitglieder der Umweltschutzgruppe formten am Fuße des römischen Wahrzeichens mit ihren Körpern den Slogan "Act Now" (Handle jetzt).

EU soll sechs Milliarden Euro zusagen

Die EU-Staaten sollen nach einem Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein erstes konkretes Finanzierungsangebot für die Klimaschutzverhandlungen und Kopenhagen beschließen. Als Anschubfinanzierung für Klimaschutzprojekte in armen Ländern von 2010 bis 2012 solle die EU insgesamt rund sechs Milliarden Euro zusagen, erklärte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wolle ankündigen, dass seine Regierung einige hundert Millionen Euro dazu beitrage, sagte ein anderer Diplomat. "Frankreich wird großzügig sein." Auch Deutschland und Großbritannien wollten sich mit einigen hundert Millionen Euro engagieren.

Großbritannien hatte bereits Ende November fast 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Es sei noch nicht absehbar, ob sich die Staats- und Regierungschefs darauf festlegten, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Aus verhandlungstaktischen Gründen sei es nicht klug, solche Zahlen zu früh auf den Tisch zu legen.

Konflikt ausgebrochen

Beim Kopenhagener Klimagipfel ist der erwartete Konflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern am Mittwoch offen ausgebrochen. Zum Auftakt des dritten Verhandlungstages begehrten Vertreter der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer gegen den von den dänischen Gastgebern vorgelegten Entwurf für ein neues Klimaabkommen auf.

Der sudanesische G77-Sprecher Lumumba Stanislaus Di-Aping warf dem dänischen Regierungschef Lars Lokke Rasmussen in der Zeitung "Berlingske Tidende" (Kopenhagen) vor, mit dem Text-Entwurf "einseitig die Interessen der reichen Länder zu schützen". Weiter meinte er: "Der Text geht gegen alles, für das wir vor diesem Gipfel eingetreten sind."

Konkret kritisierte der G77-Sprecher das Bestreben der Gastgeber nach einem neuen Klimaabkommen statt einer Fortschreibung des Kyoto-Abkommens von 1997. Dies hatte die ärmeren Länder von Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen freigehalten. Allerdings schloss Di-Aping auch den von vielen befürchteten Auszug der Entwicklungsländer von der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vorerst aus.

Dänemark um Beruhigung bemüht

Die dänischen Klima-Gastgeber bemühten sich um Entschärfung des Konfliktes. Es zirkulierten viele verschiedene Texte, mit denen man lediglich Verhandlungsspielräume austesten wollte, verlautete aus der Umgebung der dänischen Gipfel-Präsidentin Connie Hedegaard. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, nannte den im Konferenzzentrum zirkulierenden Text einen "informellen Entwurf für einen kleinen Kreis von Kommentatoren".


Grünen Fonds-Idee

Am Mittwoch wollen unterdessen mehrere Staaten einen milliardenschweren "Grünen Fonds" für Entwicklungsländer vorschlagen. Die Initiative stamme von Großbritannien, Australien, Mexiko und Norwegen, sagte die Leiterin der norwegischen Delegation, Hanne Bjurström, am Mittwoch. In dem Entwurf gehe es weniger um das Volumen des Fonds, sondern um die finanzielle Struktur des neuen Klima-Abkommens.

Ein Mitglied der britischen Delegation sagte, das Papier enthalte Vorschläge für einen Fonds, der Entwicklungsländer dabei unterstützen soll, sich gegen die Folgen des Klimawandels wie Überschwemmungen, Dürren und den steigenden Meeresspiegel zu wappnen. Mexiko hatte vorgeschlagen, dass alle Länder in einen Fonds einzahlen sollen, der dann den armen Ländern dienen soll.

Am Dienstag, dem zweiten Tag des Kopenhagener Weltklimagipfels, haben die Entwicklungsländer das Feilschen um die künftigen Klimaziele offiziell eröffnet. Sie übten am Dienstag heftige Kritik an einem Verhandlungspapier des Gastgeberlandes Dänemark, das offenbar den Interessen der Industriestaaten entgegenkommt. Der Vorschlag "bedroht den Erfolg der Verhandlungen", kritisierte die Gruppe der 77 (G-77), ein loser Zusammenschluss von 130 Entwicklungsländern.

Laut der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten dementiert das dänische Klimaschutz-Ministerium bereits am Dienstag, dass es sich bei dem Papier um einen offiziellen dänischen Kompromiss-Vorschlag handelt. Laut Yvo de Boer, Generalsekretär des Sekretariats der Klimareahmenkonvention der Vereinigten Nationen (UNFCCC), handle es sich nur um ein "informelles Papier".

Nur Langfrist-Ziele

Der dänische Vorschlag enthält nur Langfrist-Ziele bis zum Jahr 2050. Bis dahin soll der Treibhausgas-Ausstoß weltweit um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Die Industriestaaten sollen ihre Emissionen um 80 Prozent senken. In dem Papier finden sich keine mittelfristigen Reduktionsziele (bis 2020), die nach dem Auslaufens des Kyoto-Klimaschutzprotokolls im Jahr 2012 benötigt werden. Die Dänen machen auch keine langfristigen Zusagen hinsichtlich der von den Entwicklungsländern geforderten Ausgleichszahlungen zur Modernisierung.

Der chinesische Verhandlungsführer Su Wei warf den Industrieländern am Dienstag vor, ihre "historische Verantwortung" für den Klimawandel nicht anzuerkennen. "Die Emissionen der USA steigen noch immer, obwohl das Land schon lange voll industrialisiert ist", wies er Forderungen nach einer Drosselung der chinesischen CO2-Emissionen zurück. Der EU - sie hat mit 30 Prozent das ambitionierteste Ziel der Industriestaaten - warf Su vor, ab 2013 hinter die bisherige Reduktionsrate zurückzufallen. Auch das japanische Ziel einer Reduktion von 25 Prozent sei nicht ausreichend, und das US-amerikanische von 17 Prozent nicht einmal der Rede wert. Zu den bisher diskutierten Ausgleichszahlungen von zehn Mrd. Dollar (6,77 Mrd. Euro) für die Entwicklungsländer sagte Su, das seien nicht einmal zwei Dollar pro Person. "Dafür kann man sich in Kopenhagen nicht einmal eine Tasse Kaffee kaufen".

Brasilien: Auch Industrieländer müssen reduzieren

Der brasilianische Delegationsleiter Sergio Serra betonte, dass sein Land den langfristigen Reduktionszielen (bis 2050) nur zustimmen werde, wenn sich die Industriestaaten auf eine deutliche Reduktion ihrer eigenen Emissionen bis zum Jahr 2020 verpflichten. Das Langfrist-Ziel habe nur einen Sinn, wenn es zugleich "starke" mittelfristige Reduktionsziele für die derzeitigen großen Verschmutzer gebe, argumentierte Serra.

Umweltorganisationen kritisierten den dänischen Entwurf als zu unverbindlich. WWF-Klimachef Kim Carstensen unterstellte den Dänen, den reichen und mächtigen Staaten der Welt gefallen zu wollen anstatt der ärmeren Mehrheit zu dienen. Die Hilfsorganisation Oxfam International warf dem Entwurf vor, weit hinter die erforderlichen Emissionsreduktionen zurückzufallen und in Geldfragen vage zu bleiben.

Ban Ki-moon optimistisch

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich dennoch optimistisch über die Einigungschancen beim Kopenhagener Gipfel. Bei den Verhandlungen gebe es nämlich einen noch nie dagewesenen Schwung, sagte er in New York. Er sei optimistisch, dass in den nächsten beiden Wochen ein robustes Abkommen erreicht werden könne, das auch sofort umgesetzt werde. Zur Schlussphase in der kommenden Woche haben sich auch mehr als hundert Staats- und Regierungschefs angesagt, darunter US-Präsident Obama.

Obama solle sich bei möglichen Zusagen für ein neues Klima-Abkommen zurückhalten, forderte der US-Abgeordnete James Sensenbrenner, der die Kopenhagen-Delegation der Republikaner anführen wird. Die USA hätten viel "Glaubwürdigkeit" verloren, als der damalige Vize-Präsident Al Gore 1997 im japanischen Kyoto Versprechungen gemacht habe, von denen "er wusste, dass sie nie vom Kongress verabschiedet werden konnten".

Gore selbst sprach sich für einen "nachhaltigen Kapitalismus" aus und warnte vor "kurzfristigem Denken" beim Klimaschutz. "Wir haben unsere Lektion immer noch nicht gelernt", sagte der Friedensnobelpreisträger dem "Stern". Der Klimawandel sei eine "nie dagewesene Bewährungsprobe für unsere Demokratie", die Welt stehe vor "einer Überlebensfrage".

Obama hat angekündigt, den CO2-Ausstoß der USA bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. Der US-Kongress wird jedoch erst im Frühjahr über das Vorhaben abstimmen. Das Kyoto-Protokoll hatten die USA nie ratifiziert, weil der Kongress seine Zustimmung verweigerte.   (Reuters/APA/red)

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    Der Inselstaat Tuvalu fordert einen besseren Deal für alle Inselstaaten.

  • Das am Mittwoch durchgesickertes Verhandlungspapier der Dänen, verärgerte die Entwicklungsländer. Sie fühlten sich gegenüber den Industriestaaten benachteiligt. 

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    "The Survival of the Fattest", eine Skulptur des dänischen Künstlers Jens Galschiot, neben der "Kleinen Meerjungfrau" in Kopenhagen.

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