Erste konkrete Schritte

9. Dezember 2009, 18:48
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Arbeitsgruppe legt Zeitplan für Pensionen fest

Wien - Die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform hat sich auf einen Zeitplan für die Änderung von Pensionsprivilegien geeinigt. Bis Ende Jänner sollen betroffene Unternehmen wie die Österreichische Nationalbank oder die ÖBB ihre Vorschläge auf den Tisch legen, andernfalls will die Regierung gesetzliche Maßnahmen ausloten, die es dem Bund ermöglichen, in die Sonderpensionssysteme einzugreifen.

Auch Kanzler Werner Faymann packte Reformunwillige nach dem Ministerrat etwas fester an: "Bundesländer, die uns ausrichten, sie haben schon genug gespart, bekommen es mit uns zu tun." Faymann erwartet sich von der Verwaltungsreform Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hält daran fest. Pröll will jetzt in Sachen Fuhrparkmanagement für Ministeriumswägen doch nicht auf der Bremse stehen: Das Finanzministerium unterstütze die Reform "voll" , Sonderregelungen für Einsatzfahrzeuge wie jene der Zollwache, seien aber "angebracht" . (kmo, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2009)

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