Referendum bei Rückzug von Golan-Höhen oder Ost-Jerusalem

9. Dezember 2009, 13:19
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Gesetz über Volksabstimmung geplant - Vizepremier Meridor hält dies für "unnötig und eine schädliche Last für den Staat Israel"

Jerusalem/Wien - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat versichert, dass jedes von ihm erzielte "historische Friedensabkommen auf die Unterstützung der Mehrheit" der Israelis gründen müsse. Wie der israelische Internetdienst "Ynet" am Mittwoch weiter berichtete, könnte eine Gesetzesvorlage über ein Referendum über einen mögliche Rückzug im israelischen Parlament demnächst zur Abstimmung gebracht werden.

Die Regierung befürwortet laut "Ynet" die Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Volksabstimmung zwingend vorsieht, sollte Israel einen Rückzug von den Golan-Höhen oder Ost-Jerusalem planen. Der für die Gesetzgebung zuständige Ausschuss der Knesset wies am Dienstag einen Einspruch von Vizepremier Dan Meridor (LIkud) gegen eine Fortsetzung der Parlamentsdebatte über das Referendumsgesetz zurück.

Landesweites Referendum bei Rückzug

Im Einzelnen sieht die Vorlage vor, dass, sollte die Regierung und die Knesset einen Beschluss über einen Rückzug von einem Territorium "unter der vollen Souveränität Israels" fassen, innerhalb von 180 Tagen ein landesweites Referendum abgehalten werden muss. Nur wenn mindstens 80 der 120 Knesset-Abgeordneten dafür stimmen, kann die Notwendigung einer Volksabstimmung entfallen.

Über dieses Gesetzesvorhaben war bereits in der früheren Knesset ohne einen Abschluss debattiert worden. Vor einem Monat war eine Vorlage im neuen Parlament eingebracht worden, die die Fortsetzung von nicht beendeten Debatten vorangeganger Gesetzgebungsperioden ermöglichen soll. Vizepremier Meridor verhinderte mit einem Einspruch eine Abstimmung darüber in letzter Minute.

Meridor nannte das geplante Gesetz "unnötig und eine schädliche Last für den Staat Israel". Er würde damit den Eindruck erwecken, einem möglichen Friedensabkommen Stolpersteine in den Weg zu legen. Yariv Levin, der Vorsitzende Ausschusses, der Meridors Einspruch mehrheitlich zurückgewiesen hatte, sagte, er wolle das "Fortführungs-Gesetz" am Mittwoch in der Knesset zu Abstimmung einbringen.

Unterstützung durch Likud

Der hochrangige Likud-Abgeordnete Zeev Elkin (Likud) rechnet damit, dass das Parlament das Gesetz verabschieden wird. Es habe die volle Unterstützung des Likud und einiger Abgeordneter der oppositionellen Kadima. Er gehe davon aus, dass die Mitglieder der Arbeitspartei, einschließlich ihre Minister, die Haltung der Koalition unterstützen und das Gesetz mittragen.

Im Umfeld von Verteidigungsminsiter Ehud Barak hieß es, der Arbeitsparteichef sei gegen ein Referendums-Gesetz. Es sei aber unklar, wie sich die Mitglieder seiner Partei im Falle einer Abstimmung in der Knesset verhalten würden. (APA)

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    Israelische Fallschirmpioniere bei einer Übung auf dem Golan. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu meint, eine Räumung käme nun mit Unterstützung der Bevölkerung in Frage.

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