Senat nimmt letzte Änderungen an Gesetzentwurf vor

22. Dezember 2009, 16:26
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Demokraten wollen Jahrhundertwerk noch vor Weihnachten über die Bühne bringen - Endgültiges Votum für Heiligabend geplant

Washington - Der US-Senat hat zum Entscheidungs-Endspurt über die umfassende Gesundheitsreform angesetzt. Die Demokraten hievten am Dienstag mit Unterstützung unabhängiger Senatoren das wichtigste innenpolitische Vorhaben von Präsident Barack Obama über die zweite Hürde. Obamas Parteifreunde drängen zur Eile: Sie wollen, dass das Jahrhundertwerk noch vor Weihnachten über die Bühne gebracht und dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird. Die Zeit wird knapp: Die letzte Abstimmung findet voraussichtlich am Heiligen Abend statt.

Bei den Abstimmungen am Dienstag ging es um Verfahrensfragen und den von dem demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid vorgelegten, 400 Seiten umfassenden Nachtrag zum Reformgesetz, in dem noch einige Änderungen aufgenommen wurden, um Bedenken konservativer Demokraten Rechnung zu tragen. Bei der dritten Abstimmung über die Beendigung der Debatte hatten die Befürworter dank der inzwischen gewonnenen Unterstützung von unabhängigen Senatoren und bisheriger Zweifler in den Reihen der Demokraten die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen beisammen. Die Republikaner stimmten mit 39 Voten geschlossen gegen das Reformwerk.

Die oppositionellen Republikaner können die Verabschiedung bis spätestens Freitag hinauszögern, den Beschluss jedoch nicht verhindern. Da sich die Gesetzentwürfe des Senats und des Repräsentantenhauses in wichtigen Punkten unterscheiden, muss die endgültige Fassung des Gesetzes zur umfassenden Erneuerung des Gesundheitswesens in den USA aber noch vom Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern erstellt werden. Die Beratungen dazu sollen gleich nach Weihnachten beginnen.

Das Reformpaket soll unter anderem mehr als 30 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Zudem soll es den Versicherungen nicht mehr möglich sein, Patienten die Kostenübernahme aufgrund bestehender Krankheiten zu verweigern.

Die Republikaner lehnen die Reform ab, die im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Billion Dollar kosten soll. Umstritten ist unter anderem die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen. Die Republikaner wollen diese möglichst gering halten. (APA/APD)

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