EU für Handelsabkommen Niederlande gibt Veto auf
Belgrad - Am Montag beschlossen die EU-Außenminister, das Handelsabkommen mit Serbien in Kraft zu setzen. Ab 1. Jänner werden serbische Produkte zollfrei in die EU exportiert werden können. Serbien könne nun die Bewerbung für den EU-Kandidatenstatus in Erwägung ziehen, erklärte Serbiens Präsident Boris Tadić sichtlich erfreut.
Die Niederlande gaben ihr Veto gegen das Handelsabkommen - das Serbien einseitig bereits zu Jahresbeginn ratifizierte - auf, nachdem das UN-Tribunal die Bemühungen Serbiens die wegen Kriegsverbrechen gesuchten Serben ausfindig zu machen, positiv eingeschätzt hatte. Die Haager Regierung hatte bisher blockiert, da der frühere bosnisch-serbische Militärchef Ratko Mladić und der frühere politische Führer der Serben in Kroatien, Goran Hadžić, noch nicht ausgeliefert wurden, obwohl sie in Serbien vermutet werden.
Bis Juni 2010 soll die Entscheidung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) fallen, der wichtigsten Stufe vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das Jahr 2010 "ist das Jahr des Westbalkans, und das ist für uns erfreulich" , sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Die EU-Außenminister ermunterten Mazedonien, im Namensstreit mit Griechenland bis zum Frühjahr eine Lösung zu finden: Sollte das gelingen, könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. Für Kroatien könnte es im Frühjahr einen konkreten Beitrittstermin geben: spätestens Anfang 2012. (iva, tom/DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2009)
