Lieber gut als schnell

8. Dezember 2009, 18:19
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Die Parteien im Parlament haben sich wieder einmal zusammengerauft

Nur zehn Minuten haben den Irak von einer ausgewachsenen Verfassungskrise getrennt: Ohne Einigung hätte Sonntagmitternacht Vizepräsident Tarik al-Hashimi sein zweites Veto gegen das Wahlgesetz auch offiziell eingelegt, und damit wäre ein Termin für die Parlamentswahlen im gesetzlichen Rahmen nicht mehr möglich gewesen. Gleichzeitig hätte der Abzugstermin für die US-Kampftruppen Mitte des Jahres zu wackeln begonnen und damit ein Pfeiler der neuen Afghanistanstrategie von US-Präsident Barack Obama.

Aber die Parteien im Parlament haben sich wieder einmal zusammengerauft, und jetzt wird Anfang März anstatt Mitte Jänner gewählt. Wenn man daran denkt, was alles in der irakischen Verfassung steht und nicht umgesetzt wurde, ist die kleine Verschiebung eine lässliche Sünde. Die Überbewertung des zeitlichen Fahrplans - damals vorangetrieben von der US-Regierung von George Bush, die angesichts des Abrutschens des Irak politische Erfolge brauchte - hat eben dieses Abrutschen noch beschleunigt. "Lieber gute als schnelle Wahlen" sollte im Irak - aber auch in anderen Transitionsländern, siehe Afghanistan - die Devise sein.

Die Erleichterung über die Einigung war am Sonntag von der Trauer über die Attentatsserie überschattet - und von der Sorge, dass der Gewaltpegel vor den Wahlen weiter steigen wird. Die Terroristen versuchen Nutzen zu ziehen aus dem Dauerprekariat der irakischen Politik. Um dieses zu überwinden, braucht es ein neues Parlament. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2009)

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