Alter Präsident, altes Chaos

8. Dezember 2009, 18:15
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Ein Ausweg aus der politischen Krise Rumäniens ist noch nicht absehbar

Der Präsident ist gewählt, doch anders als erhofft ist ein Ausweg aus der politischen Krise Rumäniens dadurch noch nicht absehbar. Denn durch den äußerst knappen Wahlsieg hat Basescu zu wenig Macht, um seinen Premierskandidaten allein im Parlament durchzusetzen. Wenn er nicht ohnehin das Parlament auflösen lässt und Neuwahlen verkündet, werden sich die Liberaldemokraten (PDL), Basescus Partei, also wohl mit den Nationalliberalen (PNL) auf eine Koalition einlassen müssen.

Das Vertrauen zwischen diesen Parteien ist allerdings auch aufgrund des Verhaltens von Basescu in der früheren Koalition auf dem Nullpunkt. Und egal welche Koalition am Ende kommt, mit einem Präsidenten, der sich dauernd in die Regierungspolitik einmischt, ist Beständigkeit in keinem Fall zu erwarten. Keine guten Voraussetzungen also, um jene politische Stabilität wieder herzustellen, auf die internationale Geldgeber pochen, bevor sie mit den Mitteln herausrücken, die Rumänien vor dem Kollaps bewahren sollen.

Die Rumänen haben am Sonntag einen Präsidenten wiedergewählt, der das Chaos nicht nur fortsetzt, sondern mitverursacht hat, weil er die Grenzen seines Amtes nicht einhält. Mit seiner Verweigerung, die Mehrheiten im Parlament anzuerkennen, hat er etwa die Präsidentschaftswahlen zu einer Abstimmung über eine neue Regierung gemacht. Das zeigt sein höchst problematisches Demokratieverständnis, aber auch seine Ignoranz gegenüber einem Land, das jetzt keine One-Man-Show braucht, sondern dringend Sparmaßnahmen und Reformen. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2009)

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