Rumäniens starker Mann bleibt Staatschef

8. Dezember 2009, 18:08
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Traian Basescu wurde wieder zum Präsidenten gewählt

Traian Basescu war siegessicher. Gleich nach Wahlschluss, als die Umfragen noch seinen Kontrahenten Mircea Geoana als Gewinner auswiesen, sagte er nur: "Ich versichere euch, dass ich in den richtigen Umfragen Geoana überholt habe." Der ehemalige Schiffskapitän ist Spezialist für äußerst knappe Wahlsiege.

Schon 2004 hatte er ersten Umfragen zufolge verloren und gewann schließlich. Auch seine Wahl zum Bürgermeister Bukarests war im Jahr 2000 sehr knapp ausgefallen. Diesmal hielt er zudem der größten politischen Koalition stand, die sich jemals gegen einen rumänischen Politiker gebildet hatte: Die Nationalliberale Partei (PNL), deren Kandidat in der ersten Wahlrunde ausgeschieden war, stellte sich auf Geoanas Seite, wie auch alle anderen Parteien, mit Ausnahme von Basescus eigener, den Liberaldemokraten (PDL).

Nachdem sich Basescu im Vorfeld der Wahl zweimal geweigert hatte, auf die Wünsche anderer Parteien zur Bildung einer Regierung einzugehen, war er politisch isoliert. Auch der Koalitionsbruch im September, nach dem die Regierung der Wirtschaftskrise nichts mehr entgegensetzen konnte, richtete verheerende Imageschäden an. Im Wahlkampf positionierte er sich noch deutlicher als Einzelkämpfer, der die Korruption als Rumäniens giftigste kommunistische Erbschaft anprangerte. Gesiegt hat er ganz offensichtlich mit seinem Referendum zur Verkleinerung des Parlaments - 90 Prozent stimmten dafür.

Die Abneigung gegen das Parlament ist alt. 2007 wurde Basescu von der Mehrheit der Abgeordneten mit dem Vorwurf, er habe seine Befugnisse überschritten, suspendiert. Nach einer Volksbefragung wurde er jedoch wieder eingesetzt. Seine ohnehin konfliktgeladene erste Amtszeit mündete am Ende in einem politischen Patt. Die Regierungsumbildung scheiterte, das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Abdeckung des Budgetdefizits bleibt wegen der politischen Turbulenzen eingestellt, und die Sozialpartner weigern sich, notwendige Krisenmaßnahmen zu akzeptieren.

Auch für viele seiner Wähler ist Basescu nur das geringere Übel, seine Vergangenheit nicht unumstritten. Laut eigenen Angaben trat er in die KP ein, um in der Handelsflotte Karriere machen zu können. Vor der Revolution 1989 hatte er es bis zum Generalsekretär im Transportministerium gebracht. Heute sagt Basescu gern, dass "Rumänien nach so vielen Jahren einen nichtkommunistischen Präsidenten verdient hätte". Hätte es. (Laura Balomiri/DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2009)

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