Der Spionage-Untersuchungsausschuss endet abrupt: Was vom bleibt, ist, dass U-Ausschüsse offensichtlich als Ganzes eine neue Struktur brauchen
Das Aus für den Spionage-Untersuchungsausschuss kommt abrupt: keine Sitzung, kein schriftlicher Schlussbericht. Am Freitag gibt's noch eine Bilanz des Vorsitzenden Martin Bartenstein. Dann, so der Wille der Regierungsparteien, soll das Thema erledigt sein.
Die Opposition schäumt dementsprechend, ein heftiger Schlagabtausch im Nationalrat ist garantiert. Es wird dann nur jener Eindruck verstärkt, den der Ausschuss über die gesamte Zeit geboten hat - nämlich eines tiefen Zerwürfnisses zwischen Regierungsparteien und Opposition.
Beiden Seiten darf gratuliert werden: Es ist gelungen, die inhaltlichen Ergebnisse mit lautem Gezeter zu übertönen. Dunkel mag noch in Erinnerung sein, dass ein Staatsanwalt zugab, eine Amtsmissbrauchanzeige gegen den früheren VP-Innenminister Ernst Strasser übersehen zu haben. Der eine oder andere wird den Ausschuss mit der Diskussion über die Immunität der Mandatare und die Versuche der Staatsanwaltschaft, diese zu umgehen, verbinden.
Was noch? Die Politkarawane wird weiterziehen. Schon sind die Parteien mit den Aufräumarbeiten beschäftigt: Man bezichtigt einander gegenseitig, Schuld an dem unrühmlichenEnde des Ausschusses zu haben. Von außen betrachtet eine undurchschaubare Henne-oder-Ei-Debatte. Was bleibt, ist, dass U-Ausschüsse offensichtlich als Ganzes eine neue Struktur brauchen. Wenn deren Einberufung ab dem nächstem Jahr ein Minderheitenrecht wird, muss es klare Regeln geben - solche, die ein weiteres Trauerspiel verhindern. (Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2009)
