"Der Gesamteindruck ist kein guter"

8. Dezember 2009, 17:18
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Geht es nach den Grünen soll das Minderheitenrecht auf Zeugenladungen und Aktenanforderungen ausgedehnt werden

Wien - Keine weitere Sitzung, kein schriftlicher Abschlussbericht - der Spionage-Untersuchungsausschuss endet diese Woche, ohne die Befragung bereits geladener Zeugen abzuschließen. Es sei ihm nicht gelungen, einen weiteren Sitzungstermin zu akkordieren, sagte Vorsitzender Martin Bartenstein (ÖVP) und fügte hinzu: "Der Gesamteindruck, der in der Öffentlichkeit bleibt, ist wohl kein wirklich guter."

Bartenstein wird am Freitag im Plenum des Nationalrats mündlich Bilanz ziehen. Das will auch die Opposition - eine Abrechnung mit SPÖ und ÖVP ist zu erwarten.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz tobt und feilt an seinem "über 100 Seiten dicken Bericht" , in dem er nicht nur Ergebnisse der Ausschussarbeit einarbeitet, sondern auch Gründe, "warum gewisse Punkte dringend weiter untersucht werden müssen" , etwa im Falle der versuchten Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete (Stichwort Kasachstan), "wo man gerade einmal bei der Tür reingeschaut hat" . Einen gemeinsamen Bericht mit FPÖ und BZÖ schließt Pilz im Gespräch mit dem Standard aus, denn: "Es ist ja keine inhaltlich politische Allianz." Auch die Blauen wollen ihre eigenen Schlussfolgerungen vorlegen.

Dass die Regierungsparteien im Standard (Montag-Ausgabe) angekündigt haben, ihre Zusage zur Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht an Bedingungen zu knüpfen, verwundert den Grün-Politiker. "Die Frage ist, ob sie alte Fehler beheben wollen oder Vorwände suchen, um die getroffene Parteieneinigung brechen zu können" , sagt er. Wenig begeistert ist Pilz etwa von der ÖVP-Idee, neue Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete einzuführen. Hier drohe nämlich ein "Heckenschützenparagraf" . Es könne nicht sein, dass "die ÖVP haltlose Anzeigen gegen Abgeordnete einbringt und diese dann nicht im Ausschuss sitzen dürfen" , fürchtet Pilz. Klar sei für ihn, dass es nicht gleichzeitig "40 Ausschüsse" geben dürfe. Drei halte er für die Obergrenze, wobei die Opposition eine Art Vortrittsrecht haben sollte, damit die Regierungsparteien nicht mit willkürlich einberufenen U-Ausschüssen andere verhindern könnten. Pilz will, dass das Minderheitenrecht auch bei der Aktenanforderung wie auch bei der Zeugenladung gelten müsste, damit die Mehrheit nicht im Ausschuss "alles blockieren kann" .

Eine Neuerung bei künftigen Ausschüssen schlägt auch der derzeitige Verfahrensanwalt vor. Klaus Hoffmann plädiert für eine Stärkung der Rolle des Vorsitzenden. Dieser sollte das Recht haben, Abgeordneten das Wort und im Extremfall sogar das Fragerecht zu entziehen. Außerdem sollten sich die Untersuchungen stärker auf den Kern des Untersuchungsauftrags konzentrieren - "selbst auf das Risiko hin, dass man dann einige Fragen, die sich ergeben, nicht stellen kann." (Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2009)

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    Auch Vorsitzender Martin Bartenstein hätte noch gerne zumindest einmal getagt.

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