Sorge um Rechtsstaat

8. Dezember 2009, 16:59
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Affären um Radiolizenzen und Wasserenteignung

Der Brief von neun ungarischen Botschaftern an Premier Gordon Bajnaj, in dem sie über Rechtsunsicherheit und mangelnde Transparenz für ausländische Investoren klagten, hat in Ungarn eine heftige Debatte über die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und des Wirtschaftsstandortes ausgelöst.

Umstritten sind vor allem zwei Entscheidungen: Die Neuvergabe von Radiolizenzen durch die Medienbehörde ORTT, bei der die bisherigen Platzhirsche Danubius und Sláger leer ausgegangen sind; sowie die Kündigung des Liefer- und Managementvertrags mit einer Wassergesellschaft, an der der französischen Konzern Suez beteiligt ist, und der Versuch einer Enteignung durch die Stadt Pécs. Auch eine heftige Nachzahlungsforderung des Finanzamts an die Brauunion Ungarn, weil beim Radler nunmehr auch der Limonadeanteil mit Biersteuer belegt wird, sorgt für Unmut.

Attila Dezsö, Managing Partner von CHSH Ungarn, hält diese Vorfälle zwar für problematisch, aber die fast schon hysterischen Reaktionen vieler Kommentatoren für übertrieben. "Man kann das keinesfalls als Trend bezeichnen" , sagt Deszö im Standard-Gespräch. Die Rechtsstaatlichkeit habe sich im Vergleich zu anderen CEE-Staaten nicht verschlechtert. Die vielen negativen Schlagzeilen aus Ungarn würden auch damit zusammenhängen, "dass die Ungarn selbst alles so pessimistisch sehen" , sagt Deszö. Im Fall Pécs etwa müssten erst die Gerichte entscheiden, ob die Reverstaatlichung durchgeht, denn Suez hat eine Besitzstörungsklage eingebracht.

Was anderen Beobachtern aber speziell Sorge macht, ist der politische Wind hinter den Entscheidungen. Im Fall der Lizenzen ging der Druck bezüglich einer Neuvergabe von Staatspräsident László Sólyom aus, der der oppositionellen Fidesz nahesteht. Auch in Pécs war es ein konservativer Bürgermeister, der die Kontrolle über das Wasserwerk zu erlangen versucht. Fidesz-Chef Viktor Orbán gilt als fast sicherer Wahlsieger bei den kommenden Parlamentswahlen 2010.

Fidesz-Versprechen

Tatsächlich hat Fidesz die Verstaatlichung von Versorgungsunternehmen versprochen. Allerdings ging die letzte Orbán-Regierung bis 2002 trotz populistischer Rhetorik mit ausländischen Investoren sehr vorsichtig um.

Deszö ortet Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, etwa durch das neue Transparenzgesetz, das Anfang 2010 in Kraft tritt und vor allem im Vergabebereich die Korruption bekämpfen und den Wettbewerb fördern soll. Dies sei "ein Schritt in die richtige Richtung" .

Problematisch sei immer noch der allzu formalistische Zugang der Behörden, die etwa bei Vergabeverfahren aus nichtigen Gründen Bieter ausschließen würden. Da herrsche Handlungsbedarf. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.12.2009)

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