Grüne Lunacek richtet letzten Appell an Regierung

8. Dezember 2009, 13:39
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Gleichstellungssprecherin empfiehlt eigenem Klub symbolische Abstimmung

Wien  - Einen letzten Appell an die Regierung zur Gleichstellung von Homosexuellen hat die Grüne EU-Abgeordnete und Gleichstellungssprecherin Ulrike Lunacek im Vorfeld des Beschlusses der Eingetragenen Partnerschaft im Parlament diese Woche gerichtet. Sollte es in letzter Minute keine Entschärfung der im Gesetz enthaltenen diskriminierenden Bestimmungen mehr geben, werden die Grünen dieses im Nachhinein bekämpfen, kündigte Lunacek im Gespräch mit der APA am Dienstag an. Dem grünen Parlamentsklub empfahl sie eine symbolische Abstimmung: zwei Abgeordnete - eine Frau und ein Mann - sollen für die Eingetragene Partnerschaft und die restlichen 18 dagegen stimmen.

Damit soll symbolisiert werden, dass das Gesetz zwar ein erster Schritt für die Gleichstellung von Homosexuellen sei, gleichzeitig aber "ganz viele diskriminierende und inakzeptable Bestimmung" enthalte. Als Beispiel nannte Lunacek die Bestimmung, wonach der Familienname für Eingetragene Partner auf Dokumenten zum "Nachnamen" wird. Das sei diskriminierend, weil es Homosexuelle outet und verursache enorme Verwaltungskosten, weil alle behördlichen Formulare künftig beide Begriffe - Familienname und Nachname - enthalten müssen. Benachteiligungen gebe es u.a. auch beim Pflegeurlaub oder Sterbebegleitung für Stiefkinder. Insgesamt würden 18 Punkte der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie widersprechen. "Das wird nicht halten", zeigte sich Lunacek überzeugt. (APA)

 

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